Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Wohnhaus

© über dts Nachrichtenagentur

25.04.2020

Corona-Krise SPD-Fraktion fordert Vollstreckungsschutz für säumige Mieter

„Mit jeder Mietzahlung, die gestundet wird, wird der Rückstand höher.“

Berlin – Die SPD im Bundestag möchte Mieter, die in der Krise in Zahlungsrückstand geraten, besser schützen.

„Weil Vollstreckungsmaßnahmen wie etwa Kontenpfändungen dramatische Folgen für Mieter haben können, prüfen wir, den Vollstreckungsschutz für Mieter so zu erweitern, dass titulierte Mietrückstände aus den Monaten April-Juni 2020 im Jahr 2020 nicht vollstreckt werden können“, sagte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Aktuell darf Mietern, die im April, Mai oder Juni aufgrund von Einkommenseinbußen durch die Coronakrise ihre Miete nicht zahlen können, nicht gekündigt werden. Das geht Fechner nicht weit genug. „Leider kann so schon jetzt die offene Aprilmiete eingeklagt und vollstreckt werden.“ Diskutiert werde derzeit auch die Einrichtung eines Fonds, der Mietern zinslose Darlehen aus Steuermitteln gebe, sagte Fechner.

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, bezeichnete die aktuellen Regelungen als „nicht ausreichend“. Die Mieter seien nur drei Monate vor den Kündigungen aufgrund nicht erfolgter Mietzahlungen geschützt. „Selbst wenn die Bundesregierung diese Zeit nochmal verlängert – wo soll dann die Miete, die nachgezahlt werden muss, herkommen? Mit jeder Mietzahlung, die gestundet wird, wird der Rückstand höher“, sagte Siebenkotten den Funke-Zeitungen.

Der Eigentümerverband Haus & Grund veröffentlichte am Freitag eine Umfrage, wonach 6,9 Prozent der Haushalte bereits im April keine Miete mehr gezahlt haben, berichten die Zeitungen. Siebenkotten rechnet damit, dass es dabei nicht bleiben wird. „Wenn Bund und Länder nicht schnell handeln, wird sie sich aber drastisch erhöhen.“ Dann werde sie bald schon im zweistelligen Prozentbereich liegen. „Schon die nächste Mietzahlung, die in der kommenden Woche ansteht, kann für viele zur erheblichen Belastung werden.“

Der Mieterbund-Chef dringt darauf, über einen Fonds Mietern und Vermietern zu helfen. So könnten zudem „tausende Kündigungsprozesse vor Gericht“ nach der Krise verhindert werden.

Die Forderung nach einem solchen Fonds unterstützt auch der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW, der sich ab Mai auf größere Zahlungsausfälle von Privatmietern einstellt. „Viele Wohnungsunternehmen werden in der Corona-Zeit deshalb zwangsweise Investitionen zurückfahren müssen und auch bei den Instandhaltungen planen jetzt schon zahlreiche Unternehmen Einschnitte“, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko den Funke-Zeitungen.

Unterstützt werden die Forderungen nach einem Hilfs-Fonds von der FDP und den Grünen im Bundestag. „Rund jeder fünfzehnte Mieterhaushalt kann in der Coronakrise seine Miete nicht mehr zahlen. Das schafft brutale existenzielle Unsicherheiten und Ängste“, sagte Chris Kühn, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen, den Funke-Zeitungen.

Daniel Föst, wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, nannte das Mietmoratorium gegenüber den Funke-Zeitungen einen „unausgegorenen Schnellschuss“: Bei den Mietern „türmen sich die Mietschulden, die aber trotzdem innerhalb der nächsten zwei Jahre abbezahlt werden müssen“. Gleichzeitig werde „die akute Existenzangst jetzt nur an die Vermieter weitergegeben“, sagte Föst.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
WhatsApp

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-spd-fraktion-fordert-vollstreckungsschutz-fuer-saeumige-mieter-126289.html

Weitere Meldungen

Armin Laschet

© über dts Nachrichtenagentur

Laschet Auffangen aller Corona-Schäden unmöglich

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert beim Coronakrisenmanagement deutlich mehr Anstrengungen, die Wirtschaft wieder ...

Senioren in einer Fußgängerzone

© über dts Nachrichtenagentur

Spahn Etwaiger Impfstoff erst an Risikogruppen und Klinikpersonal

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet mit einer begrenzten Verfügbarkeit von Impfdosen gegen das Coronavirus, sollte es überhaupt einen ...

Polizist überwacht Warteschlange vor Supermarkt

© über dts Nachrichtenagentur

Corona-Krise Prominente appellieren für abgestufte Lockerung des Lockdowns

Sechs bekannte Persönlichkeiten aus Politik, Medizin, Ökonomie und Kultur haben zur Lockerung der Quarantänemaßnahmen gegen die Corona-Pandemie aufgerufen. ...

Soforthilfen-Auszahlung Bayerns Wirtschaftsminister weist Kritik zurück

Bayerns stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister, Hubert Aiwanger (Freie Wähler), ist Vorwürfen aus der CSU, er würde sich in der ...

Corona-Krise CSU tagt am 22. Mai erstmals virtuell

Die CSU will am 22. Mai den ersten virtuellen Parteitag ihrer Geschichte abhalten. In der Münchner Parteizentrale solle dazu ein Livestudio eingerichtet ...

Telefonische Krankschreibung Hausärzte fordern weitere Verlängerung

Angesichts der Corona-Pandemie fordert der Deutsche Hausärzteverband einen besseren Schutz für Mediziner. "Die Möglichkeit, dass Ärzte eine ...

Bericht Bundesregierung uneins über Corona-App

In der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie eine sogenannte Corona-App beschaffen sein soll: Mit der App sollen Besitzer von ...

Corona-Krise Schäuble treibt Planungen für „Hybrid-Parlament“ voran

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) trifft unter dem Eindruck der Corona-Pandemie Vorbereitungen für einen neue Form der parlamentarischen Arbeit. ...

Röttgen Klimapolitik nicht Wirtschaftspolitik unterordnen

Der CDU-Außenpolitiker und Kandidat für den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen hat davor gewarnt, die Klimapolitik der Wirtschaftspolitik unterzuordnen. Dazu ...

Coronavirus Wirtschaftsstaatssekretär soll Maskenproduktion ankurbeln

Wirtschaftsstaatssekretär Andreas Feicht (CDU) übernimmt die Verantwortung für den neuen Arbeitsstab der Bundesregierung, der sich um die Ankurbelung der ...

Corona-Krise Karliczek für Maskenpflicht an Schulen

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) befürwortet in der Coronakrise eine Maskenpflicht für Schüler in Deutschland. "Aus meiner Sicht spricht viel ...

Corona-Pandemie Röttgen sieht sich im Rennen um CDU-Vorsitz nicht ausgebremst

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht sich durch die Corona-Pandemie nicht in seinem Bemühen um den Parteivorsitz ausgebremst. "Ich war zwar voll im ...

NRW Schulministerin will Verstößen gegen Hygiene-Standards nachgehen

Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will nach dem Schulstart für Prüfungsjahrgänge Verstößen gegen die Hygiene-Bestimmungen nachgehen. ...

CDU Bildungsministerin will mehr Tempo bei Digitalisierung

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Länder aufgefordert, angesichts der Coronakrise die Digitalisierung an den Schulen voranzutreiben und ...

Teuteberg SPD soll sich zur nuklearen Teilhabe bekennen

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat im Streit um die "Tornado"-Nachfolger bei der Bundeswehr von der SPD ein klares Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe ...

Corona-Krise Verfassungsschutzchef warnt vor Desinformation

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat vor Falschinformationen über die Coronakrise aus dem Ausland gewarnt. "Für ...

SPD Umweltministerin fordert „Innovationsprämie“ für Autohersteller

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert, mögliche Hilfen für die Automobilindustrie an ökologische Auflagen zu koppeln. "Eine Innovationsprämie ...

Corona-Pandemie Linke fordert Bonus auch für Krankenpfleger

Die Linkspartei fordert, nicht nur den Alten-, sondern auch den Krankenpflegern eine Prämie für ihre Arbeit zur Bewältigung der Corona-Pandemie zu zahlen. ...

Grünen-Chefin Klimakrise wegen Corona nicht vertagt

Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock begrüßt den für Freitag geplanten Netzstreik von "Fridays for Future". Sie sehe keinen Grund, angesichts der ...

Corona-Krise Städtetag fordert klare Perspektive für Lockerungen

Der Deutsche Städtetag hat vor Zögerlichkeit bei der Lockerung der Corona-Beschränkungen gewarnt. "Es stimmt, dass wir nicht zu forsch sein dürfen", sagte ...

VZBV Verbraucherschützer stellen Bedingungen für Corona-App

Verbraucherschützer haben Bedingungen für die Einführung einer Corona-Warn-App genannt. "Eine App zur Eindämmung der Pandemie ist aus Sicht des VZBV nur ...

Corona-Krise Unions-Wirtschaftsflügel will Schul- und Kita-Öffnung

Der Wirtschaftsflügel der Union macht Druck für eine rasche Öffnung von Schulen und Kitas. "Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist überzeugt, ...

Corona-Lockerungen Schwesig fühlt sich von Merkels Kritik nicht angesprochen

Nach der Kritik von Kanzlerin Angela Merkel am "forschen" Vorgehen der Bundesländer bei den Lockerungen der Corona-Vorschriften hat sich ...

Coronavirus KMK-Präsidentin hält erneute Schulschließungen für möglich

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Stefanie Hubig (SPD), rechnet bei der schrittweisen Öffnung der Schulen mit Rückschlägen. "Wir sind noch lange ...

Corona-Krise NRW-Innenminister warnt vor Verschwörungstheorien

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt vor Verschwörungstheorien in Internetforen. "In Krisenzeiten haben Verschwörungstheorien ...

Umfrage Fast 80 Prozent befürworten Freiheitseinschränkungen

Eine Mehrheit der Deutschen ist offenbar bereit, in der aktuellen Ausnahmesituation der Corona-Pandemie zugunsten der Sicherheit auf Freiheit zu ...

Corona-Krise Merz sieht Föderalismus in Krise als besseres Modell

Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, hat das Handeln der Bundesländer in der Coronakrise gegen Kritik verteidigt. "Der Föderalismus ...

Corona-Lockerungen Brandenburgs Ministerpräsident mahnt zu Vorsicht

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat zur Vorsicht bei der Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen aufgerufen. "Wir sind inmitten, ...

Grüne Kretschmann warnt vor „zu großer Öffnungseuphorie“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) unterstützt die Warnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer zu schnellen ...

Schulze Coronakrise verleiht Klimaschutzdebatte neuen Schub

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßt den trotz der Coronakrise fortgesetzten Protest der "Fridays for Future"-Bewegung. "Die jungen Menschen ...

FDP-Vize Suding Merkel-Rede war „dann doch zu wenig“

FDP-Vize Katja Suding hat die jüngste Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als zu unkonkret kritisiert. "Das war mir dann doch zu ...

NRW-Coronaberater Gesellschaftlicher Zusammenhalt schwindet

Stephan Grünewald, Mitglied des "Expertenrats Corona" der NRW-Landesregierung, sieht Anzeichen dafür, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in der ...

Corona-Krise Merkel kritisiert Lockerungen der Länder

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Kurs der Bundesländer bei der Umsetzung der Corona-Lockerungen kritisiert. Auch wenn sie die Beschlüsse von ...

Corona-Krise Weltärztepräsident kritisiert bundesweite Maskenpflicht

Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat die geplante bundesweite Maskenpflicht kritisiert. "Ich trage selber eine Maske, aus Höflichkeit und ...

Linke Bartsch verlangt „coronagerechten Verteidigungshaushalt“

Die Verteidigungsausgaben sind nach Ansicht des Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, "nicht coronagerecht". Die Erhöhung des ...

Coronavirus Kinderärzte gegen Maskenpflicht für Vorschulkinder

Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Thomas Fischbach, warnt vor einer Maskenpflicht für jüngere Kinder. "Eine ...

Neue Corona-Maßnahmen Weniger Mehrwertsteuer – Höheres Kurzarbeitergeld

In der Hoffnung, die Folgen der Coronakrise für Betroffene abzumildern, hat die Große Koalition in der Nacht zu Donnerstag eine ganze Reihe von Maßnahmen ...

SPD Scholz sieht keine „Öffnungsdiskussionsorgien“

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Coronakrise keine "Öffnungsdiskussionsorgien". ...

Coronavirus Spahn entscheidet sich für umstrittenes Warn-App-Modell

Die geplante Corona-Warn-App soll mit dem Softwaregerüst der Initiative Pepp-PT entwickelt werden. "Wir sind bei der Corona-App auf einem guten Weg", sagte ...