CSU Scheuer will Obergrenze für Anwohnerparkausweise kippen
„Wir wollen, dass die Kommunen das selber regeln.“
Berlin – Das Parken von Autos in deutschen Städten könnte bald deutlich teurer werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wolle die geltende Obergrenze für Parkausweise streichen und den Kommunen bei der Festsetzung der Gebühr freie Hand lassen, berichtet der Fachdienst „Tagesspiegel Background Mobilität & Transport“.
30,70 Euro darf ein Parkausweis für ein Auto in Deutschland pro Jahr höchstens kosten. Das bestimmt die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt), die den Kommunen eine Bandbreite von 10,20 bis 30,70 per anno vorschreibt.
Der Verkehrsminister wolle dies nun ändern: „Wir wollen, dass die Kommunen das selber regeln“, sagte Scheuer dem Fachdienst zufolge Anfang Oktober bei einer Veranstaltung zum Nationalen Radverkehrsplan in Berlin. Statt eines Gewohnheitsrechts brauche es mehr Flexibilität.
Das Thema Bewohnerparken – früher: Anwohnerparken – werde am 21. November bei der Jahreskonferenz des Nationalen Kompetenzzentrums Mobilität auf der Agenda stehen, bestätigte das Verkehrsministerium dem Fachdienst „Tagesspiegel Background Mobilität & Transport“ auf Anfrage. Dort will Scheuer mit den Verkehrsministern der Länder sowie mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände das „Bündnis moderne Mobilität“ ins Leben rufen.
30.10.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de