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Fahrgäste in einer Straßenbahn

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06.11.2019

CSU Scheuer will Milliarden für ÖPNV bereitstellen

„Wir wollen den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel besser ermöglichen.“

Berlin – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will mit zusätzlichen Milliarden-Mitteln für einen massiven Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sorgen. „Wir wollen den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel besser ermöglichen. Dafür braucht es attraktive Aha-Angebote vor Ort“, sagte Scheuer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

Man werde die Bundesmittel für öffentlichen Nahverkehr „massiv auf Rekordniveau aufstocken“. Dies seien zusätzliche Milliarden, mit denen die Länder mehr Zugfahrten bestellen, verstärkt investieren, Fahrzeuge kaufen oder Ausbildungs-Tickets günstiger anbieten könnten, so der CSU-Politiker weiter. Straßenbahnen, Hoch- und U-Bahnen sollten neu- oder ausgebaut werden – oder grundsaniert.

Der Bund fördere damit das Prinzip „Heute fahr` ich Öffis“, sagte Scheuer. Konkret soll es an diesem Mittwoch im Kabinett unter anderem um eine Reform des Regionalisierungsgesetzes gehen. Der Entwurf dazu, über den die Zeitungen berichten, sehe vor, dass die Bundesmittel für den öffentlichen Nahverkehr, die die Länder erhalten, in den nächsten Jahren Schritt für Schritt steigen.

Derzeit sind es jährlich 8,6 Milliarden Euro. Die Länder sollten für die Jahre 2020 bis 2023 insgesamt rund 1,225 Milliarden Euro zusätzlich erhalten, heißt es in dem Gesetzentwurf des Verkehrsministers. Jährlich stiegen die Mittel um 1,8 Prozent. Nach Ministeriumsangaben ergebe sich bis zum Jahr 2031 ein Anstieg um insgesamt 5,248 Milliarden Euro.

Das Kabinett soll darüber hinaus grünes Licht für Scheuers Entwurf zur Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes geben. Diese Mittel sind unter anderem für den Neu- und Ausbau von Verkehrswegen für Straßenbahnen, Hoch- und U-Bahnen sowie für deren Sanierung bestimmt. Sie sollten im kommenden Jahr von derzeit 332 auf 665 Millionen Euro verdoppelt werden, 2021 dann auf eine Milliarde Euro steigen, heißt es in dem Gesetzentwurf des Verkehrsministers, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Ab 2025 wären es dann zwei Milliarden Euro jährlich.

Mit seinen Plänen setzt Scheuer Vereinbarungen des Klimakabinetts um.

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