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26.06.2013

Zeugnisverweigerungsrecht Rufe nach besserem Informantenschutz im Internet

Zeugnisverweigerungsrecht müsse auch im Internet gelten.

Berlin – Der Schutz für Informanten im Internet soll verbessert werden. Das fordern die FDP und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Die FDP will sich deshalb für einen gesetzlichen Schutz für Quellen in der digitalen Welt einsetzen. Der Innenexperte der Partei, Hartfrid Wolff, sagte der „Welt“: „Das Zeugnisverweigerungsrecht, das unter anderem Journalisten, Anwälte und Ärzte schützt, muss auch im Internet gelten.“

Es dürfe nicht sein, dass der Quellenschutz aufgehoben ist und Daten beispielsweise von Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt werden dürfen, wenn etwa ein Journalist Informationen in digitaler Form auf Speicher-Diensten wie Clouds im Internet lagert.

„Das deutsche Recht muss insoweit geändert werden, dass der Schutz auch für Clouds von deutschen Servern gilt“, fordert Wolff. Er hofft auf eine Umsetzung – auch auf internationaler Ebene – in der nächsten Legislaturperiode.

Gesetzliche Nachbesserungen fordert auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar: „Ich halte es für sehr dringlich, dass der Gesetzgeber das Beschlagnahmeverbot an die digitale Welt anpasst“, sagte Schaar der „Welt“. Ob in einer Cloud ausgelagerte Daten dem Quellenschutz unterliegen, sei ungewiss.

Schaar weist Journalisten auch vor dem Hintergrund der Enthüllungen über Ausspähprogramme darauf hin, dass vertrauliche und sensible Daten besser auf eigenen Datenträgern gespeichert und zudem verschlüsselt werden sollten. „Auf Cloud-Servern, die ja auch im Ausland lokalisiert sind, können staatliche Stellen zugreifen“, erklärte Schaar.

„Die aktuellen Meldungen zu dem US-amerikanischen und britischen Überwachungsprogrammen verdeutlichen dies anschaulich und es ist davon auszugehen, dass dies nicht die einzigen Staaten mit entsprechenden Überwachung.“

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