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07.03.2015

Bericht Regierung plant Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Alleingang

Gespräche liefen bereits.

Berlin – Die Bundesregierung will in einem nationalen Alleingang die umstrittene Vorratsdatenspeicherung einführen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD), bislang ein strikter Gegner des Fahndungsinstruments, sollen für ein entsprechendes Gesetz persönlich einen Kompromiss aushandeln, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Gespräche liefen bereits.

Der Europäische Gerichtshof hatte 2014 eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kassiert, unter anderem weil er im anlasslosen massenhaften Vorhalten von Daten zu Fahndungszwecken einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte von EU-Bürgern sah.

Danach hieß es in Deutschland, das Instrument solle erst eingeführt werden, wenn die EU eine grundrechtskonforme Richtlinie beschließe. Die Kommission hatte der Bundesregierung kürzlich jedoch signalisiert, auf absehbare Zeit werde sie kein entsprechendes Papier vorlegen.

In Berlin entschloss man sich deshalb zu einem nationalen Alleingang. Ein möglicher Kompromiss mit Maas könnte darin bestehen, dass Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte oder Journalisten von der Datenspeicherung ausgenommen werden.

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