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Bundesagentur für Arbeit

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22.05.2015

Bericht Regierung legt Hartz-IV-Reform auf Eis

„Das ist alles auf Eis gelegt.“

Berlin – Die Bundesregierung hat die geplante Hartz-IV-Reform vorerst gestoppt und auf Eis gelegt. Wie „Bild“ und B.Z. (Freitag) berichten, konnten sich Bund und Länder bislang nicht einigen, wie Regeln und Strafen für Hartz-IV-Empfänger vereinfacht werden sollen.

Vor allem aus der CSU gebe es große Vorbehalte gegen die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), hieß es. Von den insgesamt 120 Änderungsvorschlägen seien gerade einmal zwölf kondensfähig, schreiben „Bild“ und B.Z. unter Berufung auf informierte Kreise.

Bei der Reform soll unter anderem geändert werden, dass säumigen Hartz-Beziehern die Leistung künftig nicht mehr anteilig, sondern pauschal beispielsweise um 50 Euro oder 100 Euro gekürzt werden kann.

Der Widerstand der CSU richte sich vor allem gegen die geplante Entschärfung der Sanktionen für junge Hartz-Bezieher. „Das ist alles auf Eis gelegt“, zitieren „Bild“ und B.Z. eine mit den Vorgängen vertraute Person in der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Im Bundesarbeitsministerium hofft man dennoch auf eine Einigung. Eine Sprecherin von Nahles teilte auf Anfrage von „Bild“ und B.Z. mit: „Das Thema steht bei uns weiter auf der Agenda.“

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