Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundesagentur für Arbeit

© über dts Nachrichtenagentur

22.05.2015

Bericht Regierung legt Hartz-IV-Reform auf Eis

„Das ist alles auf Eis gelegt.“

Berlin – Die Bundesregierung hat die geplante Hartz-IV-Reform vorerst gestoppt und auf Eis gelegt. Wie „Bild“ und B.Z. (Freitag) berichten, konnten sich Bund und Länder bislang nicht einigen, wie Regeln und Strafen für Hartz-IV-Empfänger vereinfacht werden sollen.

Vor allem aus der CSU gebe es große Vorbehalte gegen die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), hieß es. Von den insgesamt 120 Änderungsvorschlägen seien gerade einmal zwölf kondensfähig, schreiben „Bild“ und B.Z. unter Berufung auf informierte Kreise.

Bei der Reform soll unter anderem geändert werden, dass säumigen Hartz-Beziehern die Leistung künftig nicht mehr anteilig, sondern pauschal beispielsweise um 50 Euro oder 100 Euro gekürzt werden kann.

Der Widerstand der CSU richte sich vor allem gegen die geplante Entschärfung der Sanktionen für junge Hartz-Bezieher. „Das ist alles auf Eis gelegt“, zitieren „Bild“ und B.Z. eine mit den Vorgängen vertraute Person in der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Im Bundesarbeitsministerium hofft man dennoch auf eine Einigung. Eine Sprecherin von Nahles teilte auf Anfrage von „Bild“ und B.Z. mit: „Das Thema steht bei uns weiter auf der Agenda.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-regierung-legt-hartz-iv-reform-auf-eis-83868.html

Weitere Nachrichten

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

Ex-Lageso-Chef „Wir brauchen für jeden Flüchtling einen Lotsen“

Der ehemalige McKinsey-Berater und frühere Chef des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), Sebastian Muschter, warnt vor einem Scheitern ...

NPD Kundgebung Wuerzburg

© Christian Horvat / CC BY-SA 3.0

NPD-Verbot Lammert begrüßt Bedeutung der Karlsruher Entscheidung

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung hervorgehoben. "Ich begrüße, dass das ...

Barbara Hendricks Angela Merkel 2013

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

SPD Hendricks will Agrarsubventionen an Naturschutz koppeln

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine grundlegende Reform der bisherigen EU-Agrarsubventionen gefordert. Demnach sollen Landwirte künftig ...

Weitere Schlagzeilen