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22.02.2015

"Mega-ÖPP" Politiker warnen vor Ausgliederung von Autobahnen

Dies gehe zu Lasten der Infrastrukturnutzer und der Steuerzahler.

Berlin – An den Vorschlägen der Gabriel-Kommission, denen zufolge die deutschen Autobahnen an eine Betreibergesellschaft übertragen werden sollen, entzündet sich Kritik.

„Herr Gabriel will über so ein Mega-ÖPP, versteckt als Fernstraßengesellschaft, doch nur einen riesigen Rettungsschirm für nach Rendite jammernde Versicherungen und Investoren schaffen“, sagte Valerie Wilms, Verkehrsexpertin der Grünen im Bundestag, der „Welt am Sonntag“. Dies gehe zu Lasten der Infrastrukturnutzer und der Steuerzahler.

Die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eingesetzte Expertengruppe schlägt die Gründung einer „Bundes-Autobahnen-Infrastrukturgesellschaft (BAutIG)“ vor, die das Autobahnnetz ausbauen und betreiben soll. Die Gesellschaft soll sich ausschließlich über private Investoren und Mauteinnahmen finanzieren. Dies geht aus vertraulichen Unterlagen der Kommission hervor, über die „Welt am Sonntag“ und die Journalistenbüros „Follow the Money“ und „Correct!v“ berichten.

Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestages, Bettina Hagedorn (SPD), sagte, es sei grundsätzlich gut, dass an neuen Ideen in der Gabriel-Kommission gearbeitet werde. Diese Problemlösungen dürften aber „nicht dazu führen, dass die Infrastruktur der parlamentarischen Steuerung und der Kontrolle des Bundesrechnungshofes entzogen wird“.

Der Plan der Kommission, einen „Nationalen Investitionspakt für Kommunen“ aufzulegen, um so den Investitionsstau in deutschen Städten und Gemeinden zu lösen, stößt beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) auf Zustimmung. DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg fordert eine „rasche und schnelle“ Umsetzung.

Auch die von der Kommission vorgeschlagene Bündelung von Mitteln in Investitionsfonds sei ein „sinnvoller Ansatz“, sagte Landsberg der „Welt am Sonntag“. „Dabei muss aber die Finanzierung durch den Bund und die Länder sichergestellt werden.“

Die Einrichtung eines Bürgerfonds, über den sich Bürger an Bauprojekten der Kommunen beteiligen können, begrüßt Landsberg außerdem. „Private Sparer könnten hier Geld anlegen, was öffentlichen Investitionen zu Gute kommt.“

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