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Zugausfälle bei der Bahn

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19.02.2015

Streiks Politik will Bahn-Reisende künftig besser vor Ausfällen schützen

Der CSU geht das geplante Tarifeinheitsgesetz nicht weit genug.

Berlin – Angesichts der neuen Streikansage der Lokführergewerkschaft GDL werden Forderungen lauter, Bahn-Kunden und Wirtschaft künftig besser vor Ausfällen zu schützen.

„Bei den weiteren Arbeiten zur Tarifeinheit müssen wir uns insbesondere sensible Sektoren wie den Verkehrsbereich noch einmal näher anschauen“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

Der CSU geht das geplante Tarifeinheitsgesetz nicht weit genug. Der Parteivorstand hat ein Papier beschlossen, das bei Arbeitskämpfen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge ein zwingendes Schlichtungsverfahren, eine Streik-Ankündigungsfrist von vier Werktagen und die Aufrechterhaltung einer Mindestversorgung vorsieht.

Wie das Arbeitsministerium in München dem „Handelsblatt“ bestätigte, arbeitet die bayerische Landesregierung derzeit an einer entsprechenden Bundesratsinitiative, die voraussichtlich im März in die Länderkammer eingebracht werden soll.

In der schwarz-roten Koalition sieht man direkte Eingriffe ins Streikrecht allerdings skeptisch. „Ich halte nichts davon, alle zu verhaften, nur weil GDL-Chef Claus Weselsky über die Stränge schlägt“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, dem „Handelsblatt“.

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