Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Zugausfälle bei der Bahn

© über dts Nachrichtenagentur

19.02.2015

Streiks Politik will Bahn-Reisende künftig besser vor Ausfällen schützen

Der CSU geht das geplante Tarifeinheitsgesetz nicht weit genug.

Berlin – Angesichts der neuen Streikansage der Lokführergewerkschaft GDL werden Forderungen lauter, Bahn-Kunden und Wirtschaft künftig besser vor Ausfällen zu schützen.

„Bei den weiteren Arbeiten zur Tarifeinheit müssen wir uns insbesondere sensible Sektoren wie den Verkehrsbereich noch einmal näher anschauen“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

Der CSU geht das geplante Tarifeinheitsgesetz nicht weit genug. Der Parteivorstand hat ein Papier beschlossen, das bei Arbeitskämpfen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge ein zwingendes Schlichtungsverfahren, eine Streik-Ankündigungsfrist von vier Werktagen und die Aufrechterhaltung einer Mindestversorgung vorsieht.

Wie das Arbeitsministerium in München dem „Handelsblatt“ bestätigte, arbeitet die bayerische Landesregierung derzeit an einer entsprechenden Bundesratsinitiative, die voraussichtlich im März in die Länderkammer eingebracht werden soll.

In der schwarz-roten Koalition sieht man direkte Eingriffe ins Streikrecht allerdings skeptisch. „Ich halte nichts davon, alle zu verhaften, nur weil GDL-Chef Claus Weselsky über die Stränge schlägt“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, dem „Handelsblatt“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-politik-will-bahn-reisende-kuenftig-besser-vor-ausfaellen-schuetzen-78831.html

Weitere Nachrichten

Sahra Wagenknecht Linke

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Linke Wagenknecht warnt vor Eskalation im Verhältnis zu Russland

Die Linksfraktion im Bundestag fordert mit Blick auf Nato und EU "ein Ende der neuen Rüstungsspirale sowie der Sanktions- und Konfrontationspolitik ...

Spähpanzer Luchs

© Darkone / CC BY-SA 2.0

Militärausgaben SPD nennt Zwei-Prozent-Ziel der Nato abenteuerlich

Die Forderung der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungszwecke auszugeben, hält die SPD für abenteuerlich. Im Gespräch mit ...

Rainer Arnold  und Frank Walter Steimeier

© Dirk Baranek / CC BY 2.0

SPD Union kündigt Verteidigungs-Konsens auf

Im Streit um die Reform der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr wirft die SPD dem Koalitionspartner Union einen "tiefen Bruch der ...

Weitere Schlagzeilen