Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundesinnenministerium

© über dts Nachrichtenagentur

25.08.2019

Bericht Personal- und Verwaltungskosten in Ministerien stark gestiegen

Die FDP kritisiert die Entwicklung scharf.

Berlin – In den Bundesministerien sind die Kosten für Personal und Verwaltung seit 2014 um annähernd 40 Prozent gestiegen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) unter Berufung auf die Einzelpläne der Ministerien im Bundeshaushalt, die von der FDP-Bundestagsfraktion ausgewertet wurden.

Während die Bundesministerien 2014 annähernd 2,5 Millionen Euro für Personal und Verwaltung ausgegeben hatten, werden es den Angaben zufolge im Haushaltsjahr 2020 schon 3,5 Millionen Euro sein. Besonders auffällig sind die Kostensteigerungen in dem zuletzt um Bau und Heimat erweiterten Innenministerium sowie im Familienministerium.

Die FDP kritisiert die Entwicklung scharf. „Seit die GroKo regiert, sind die Kosten für Personal und Verwaltung in den Ministerien in die Höhe geschossen – allein für neue Stellen um knapp 32 Prozent“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr den Funke-Zeitungen. „Die Minister der Union und SPD blähen schamlos ihre Ministerien mit Personal auf“, so der Haushaltsexperte. „Am Ende sind es die Steuerzahler, die dumm dastehen.“

Bei den Kosten für Personal und Verwaltung handelt es sich um das Budget, das für die jeweilige Behörde selbst veranschlagt ist, etwa für Mieten, Baumaßnahmen, aber auch die Blumen im Foyer. Die Personalausgaben umfassen wiederum alle Stellen vom Minister über die Staatssekretäre und Spitzenbeamten bis hin zu den Fachabteilungen, dem Pförtner und den Azubis.

Datengrundlage für die Berechnung sind einerseits die tatsächlichen Ausgaben für 2014, dem ersten kompletten Regierungsjahr der letzten Großen Koalition, und andererseits der Regierungsentwurf der aktuellen GroKo für den Bundeshaushalt 2020.

Die größte Kostensteigerung gibt es laut FDP-Berechnung beim Budget des Kanzleramts (plus 112,8 Prozent), gefolgt von Innenministerium (plus 104,5 Prozent) und Familienministerium (plus 76,9 Prozent). Die geringste Steigerung gibt es beim Verkehrsministerium (plus 21,5 Prozent). Schaut man nur auf die Steigerung bei den Personalkosten, liegt das Familienministerium vorne, dann folgen Innenministerium und Kanzleramt.

Bei den absoluten Kosten dagegen zeigt sich ein anderes Bild: Das teuerste Ministerium ist mit weitem Abstand das Außenministerium – mit einem Budget für Personal und Verwaltung von rund 1,3 Milliarden Euro für 2020. Hohe Kosten verursacht auch das Finanzministerium (247 Millionen) und die Ministerien für Verteidigung (244 Millionen) und Wirtschaft (233 Millionen). In allen drei Häusern war die Steigerung zuletzt aber prozentual deutlich geringer als bei Giffey und Seehofer.

Eine Sprecherin des Familienministeriums bestätigte die Berechnungen der FDP – und erklärte das Kostenplus in Giffeys Haus mit neuen Aufgaben: Grund für den Anstieg der Personalkosten sei neben der allgemeinen Kostenentwicklung durch Tarifsteigerungen und Besoldungsanpassungen die seit 2014 erheblich gewachsene Bedeutung gesellschaftspolitischer Themen.

Auch das Innenministerium hat Erklärungen für die außergewöhnliche Kostensteigerung beim Personal. Nach Angaben eines Sprechers wurden rund 240 Stellen für die Bereiche Bauen, Stadtentwicklung und Wohnen vom Umweltministerium ins Innenministerium umgesetzt. Das Innenministerium habe ferner in den letzten Jahren über 400 neue Stellen erhalten, darunter rund 100 Stellen für den neuen Bereich Heimat.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
WhatsApp

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-personal-und-verwaltungskosten-in-ministerien-stark-gestiegen-115925.html

Weitere Meldungen

Smartphone-Nutzerin

© über dts Nachrichtenagentur

Coronavirus SPD-Chefin wirbt für Warn-App

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich für die Einführung einer Corona-Tracking-App gegen die Ausbreitung des Virus im Rahmen des europäischen ...

Schreibtisch

© über dts Nachrichtenagentur

Coronavirus-Pandemie Opposition kritisiert Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes

Die Opposition übt scharfe Kritik an einer Verordnung des Arbeitsministeriums, mit der die tägliche Arbeitszeit in systemrelevanten Berufen bis Ende Juni ...

Linkspartei-Logo auf Parteitag

© über dts Nachrichtenagentur

Solidarbeitrag Linke will „Corona-Abgabe“ für Multimillionäre und Milliardäre

Die Linkspartei will eine "Corona-Abgabe" für Multimillionäre und Milliardäre. Die Bundesregierung müsse "damit beginnen, sich um die Finanzierung der ...

Gemeinsamer Appell FDP, Grüne und Linkspartei pochen auf rasche Wahlrechtsreform

Ungeachtet der Coronakrise pochen FDP, Grüne und Linkspartei in einem gemeinsamen Appell auf eine schnelle Reform des Wahlrechts. "In der Krise darf nicht ...

INSA Union legt deutlich zu

Die Union hat in der neuesten INSA-Umfrage in der Wählergunst deutlich zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für die "Bild-Zeitung" ...

Corona-Krise Bundesregierung plant Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz

Die Bundesregierung plant wegen der Corona-Pandemie für bestimmte systemrelevante Berufe Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz. "Zur Bewältigung dieses ...

Umsatzrückgänge der Deutschen Bahn Grüne fordern Aufhebung von Schulden-Obergrenze

Angesichts der dramatischen Umsatzrückgänge der Deutschen Bahn (DB) in der Coronakrise fordern die Grünen eine Aufhebung der bisher für den Staatskonzern ...

Umfrage Jeder Zweite hat in Coronakrise Vertrauen in Gesundheitssystem

Die Hälfte der Bundesbürger (50 Prozent) hat generell großes Vertrauen in das deutsche Gesundheitssystem im Hinblick auf die Coronakrise. Das ergab eine ...

Corona-Krise 300 Amtshilfe-Anträge bei Bundeswehr eingegangen

Bei der Bundeswehr sind wegen der Coronakrise mittlerweile 300 Amtshilfe-Anträge eingegangen. "Die größte Nachfrage gibt es nach Sanitätsmaterial, von ...

Saar-Regierungschef „Es gibt derzeit keinen Grund zur Entwarnung“

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat vor einer Lockerung der Corona-Regelungen in Deutschland gewarnt. "Es gibt derzeit keinen Grund zur ...

Bericht Beschluss über Tornado-Nachfolge steht kurz bevor

Der Beschluss des Bundesverteidigungsministeriums über eine Nachfolge des Kampfflugzeugs Tornado steht kurz bevor. "Es wird in Kürze eine Entscheidung des ...

BfDI Kelber droht mit Stopp der elektronischen Patientenakte

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, droht, die für 2021 geplante bundesweite elektronische ...

Corona-Krise Virologe mahnt zur Vorsicht bei Schulöffnung

Der Virologe Hendrik Streeck hat in der Coronakrise zur Vorsicht bei einer möglichen Wiederaufnahme des Schulbetriebs nach den Osterferien geraten. "Wenn ...

Corona-Beschränkungen Ramelow hält Exit-Debatte für deutlich verfrüht

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die Diskussion über eine Lockerung der Corona-Beschränkungen für deutlich verfrüht. "Diese Debatte ...

Corona-Krise Grüne lehnen Ausweitung von Grenzkontrollen ab

Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, lehnt eine Ausdehnung der vom Bundesinnenministerium erwogenen ...

Corona-Krise Steinmeier plant Fernsehansprache

Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Fernsehansprache zur Coronakrise. Das Staatsoberhaupt werde ...

Soforthilfeprogramm Regierung beschließt weitere Corona-Hilfen für den Mittelstand

Die Bundesregierung hat zur Bekämpfung der Coronakrise weitere Hilfen für den Mittelstand auf den Weg gebracht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und ...

Bericht Regierung organisiert Zuständigkeiten in Coronakrise neu

Die Bundesregierung organisiert offenbar die Zuständigkeiten in der Coronakrise neu. Das Bundeswirtschaftsministerium unter Führung von Peter Altmaier ...

Corona-Krise Soziologe warnt vor Überwachungsstaat

Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer warnt davor, dass Deutschland im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen in die Nähe eines Überwachungsstaat kommt. Dies ...

Hessische Grüne Freiheitsrechte nicht dauerhaft beschränken

Der hessische Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner dringt darauf, dass die aktuellen Einschnitte in die Freiheitsrechte nicht unnötig lange ...

Corona-Krise Behörden raten von Besuchsreisen zu Ostern ab

Die Behörden in Deutschland warnen die Bevölkerung angesichts der bevorstehenden Osterfeiertage davor, die wegen der Coronakrise bestehenden ...

Corona-Krise Kanzleramtschef glaubt nicht an fünfte Amtszeit Merkels

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat Spekulationen, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der Coronakrise eine fünfte Amtszeit anstreben ...

Linke Corona-Auswirkungen auf Elterngeld verhindern

Die Linkspartei unterstützt den Versuch von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), Corona-bedingte Einbußen beim Elterngeld für junge Mütter und ...

Corona-App FDP will Prüfung durch Bundesdatenschützer

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat mit Blick auf die geplante Corona-Warn-App eine Prüfung der Anwendung durch ...

Braun Tracking-App „in kommenden Tagen oder Wochen“ einsatzbereit

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) rechnet nach eigenen Angaben damit, dass die Tracking-App der Bundesregierung zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie in ...

Parteienforscher NRW-Kommunalwahl als reine Briefwahl möglich

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hat angesichts der Coronakrise Vorschläge zur Durchführung der Kommunalwahl in NRW gemacht. "Die ...

CDU Spahn gegen Legalisierung der Leihmutterschaft

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Forderung der FDP zurückgewiesen, in Deutschland die nichtkommerzielle Leihmutterschaft zuzulassen. Die ...

Mecklenburg-Vorpommern Schwesig verteidigt Reisebeschränkungen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Eingriffe in die Bewegungsfreiheit ihres Landes angesichts der Coronakrise verteidigt. ...

Corona-Krise Weltärztebund warnt in Exit-Debatte vor festem Datum

Der Chef des Weltärztebundes, Professor Frank Ulrich Montgomery, fordert die Politik auf, den Ausstieg aus den aktuellen Corona-Beschränkungen ...

Bericht Wirtschaftsministerium bereitet Corona-App-Kampagne vor

Das Bundeswirtschaftsministerium startet mit Vorbereitungen für die Verbreitung und Bewerbung einer App zur Nachverfolgung von Corona-Infektionen. Anlass ...

Corona-Krise FDP-Generalsekretärin hält Maskenpflicht für vertretbar

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hält eine Schutzmasken-Pflicht in der Coronakrise für vertretbar. "Aus liberaler Sicht hätte ich kein Problem mit ...

Weil Handschlag wird in den Hintergrund treten

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rechnet durch die Coronavirus-Pandemie mit grundlegenden Veränderungen im gesellschaftlichen ...

FDP-Fraktionsvize Ausländische Pflegekräfte unverzichtbar

Der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hält Pflegekräfte aus dem Ausland in der aktuellen für unverzichtbar. "Die Bundesregierung muss dringend mit den ...

Coronavirus Theurer kritisiert Bundesregierung für Schutzmasken-Mangel

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer wirft der Bundesregierung vor, bei der Versorgung des Landes mit Schutzmasken und -kleidung wertvolle Zeit verschwendet ...

Corona-Beschränkungen Widmann-Mauz nimmt Muslime vor Ramadan in die Pflicht

Nach der unerlaubten Menschenansammlung vor einer Moschee in Berlin-Neukölln am Freitag und zweieinhalb Wochen vor Ramadan-Beginn nimmt die ...

Corona-Krise Schwesig fordert Notkita-Platz für Kinder aus gefährdeten Familien

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), fordert einen Notkita-Platz für Kinder aus gefährdeten Familien. Es brauche ...

Corona-Krise NRW erwägt Abitur ohne Abschlussprüfungen

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will die Abiturnoten notfalls ohne Abschlussprüfung festlegen. Sollte der Schulbeginn nicht wie geplant nach den ...

Corona-Krise Hamburgs Erster Bürgermeister gegen Exit-Debatte

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat vor einer Debatte über eine Exit-Strategie in der Coronakrise gewarnt. "Wir sind als Länder mit ...

Corona-Krise Grünen-Chef will Milliarden-Investitionsprogramm

Grünen-Chef Robert Habeck hat für die Zeit nach der Coronakrise ein zehnjähriges Investitionsprogramm zum Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft im Umfang ...