Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Pegida-Demo

© über dts Nachrichtenagentur

17.01.2015

Wegen Pegida-Kritik Papier attackiert Maas

„Man kann Pegida natürlich kritisieren.“

Berlin – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für seine Kritik an der Pegida-Bewegung scharf angegriffen: „Ich halte die Parolen von Pegida für falsch. Aber deswegen würde ich mir nicht anmaßen, diese Demonstrationen als schandhaft zu bezeichnen“, sagte Papier der „Welt“.

In Deutschland herrschten Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit. „Man kann Pegida natürlich kritisieren“, betonte er. „Aber bei der Wortwahl sollte man vielleicht doch die demokratischen Rechte der Bürger achten.“

Maas hatte Pegida unter anderem als „Schande für Deutschland“ bezeichnet. „Ich persönlich würde solche Bezeichnungen, wie sie der Justizminister verwendet hat, nicht benutzen“, kritisierte Papier. „Es steht ja außer Frage, dass viele der Teilnehmer solcher Bewegungen wirklich aus der Mitte des Volkes kommen.“

Anzeichen für Verfassungswidrigkeit wollte Papier bei Pegida nicht erkennen. „Ich bin mir nicht im klaren, ob die Demonstranten überhaupt über eine organisatorische Verknüpfung verfügen“, sagte er. „Ob und inwieweit hinter ihnen Organisationen stecken, die möglicherweise nicht auf dem Boden unserer Verfassung stehen, vermag ich nicht zu beurteilen. Anhand einzelner Transparente kann dies noch nicht festgemacht werden.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-papier-attackiert-maas-fuer-pegida-kritik-76808.html

Weitere Nachrichten

Martin Schulz

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Martin Schulz gegen Große Koalition nach Bundestagswahl

Der SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat, Martin Schulz, hat sich von einer möglichen Großen Koalition unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel, nach der ...

SPD-Logo

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Sonderparteitag beschließt Wahlprogramm einstimmig

Der außerordentliche SPD-Bundesparteitag hat das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 ohne Gegenstimmen beschlossen - bei einer Enthaltung. "Mit dem ...

Solidaritätszuschlag

© über dts Nachrichtenagentur

Schäuble Soli-Abschaffung vor 2030 möglich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich offen dafür gezeigt, den Solidaritätszuschlag früher als bis zum Jahr 2030 abzuschaffen. "Natürlich ...

Weitere Schlagzeilen