Corona-Krise Niedersachsens Ministerpräsident gegen Ausgangssperren
„Wir meinen es sehr ernst, und wir werden sehr konsequent sein.“
Berlin – Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will in der Corona-Krise möglichst keine vollständigen Ausgangssperren verhängen.
Dass die Menschen ihre Wohnungen so gut wie gar nicht mehr verlassen können, sei „über einen längeren Zeitraum kaum vorstellbar“, sagte Weil der „Welt am Sonntag“. Insbesondere für Familien, die in Wohnungen ohne Garten und ohne Balkon leben, sei eine solche Maßnahme nahezu undenkbar. Auch deshalb werde die Polizei streng auf die Einhaltung der derzeit geltenden Ausgangs-Beschränkungen achten. „Wir meinen es sehr ernst, und wir werden sehr konsequent sein“, so der SPD-Politiker.
Die derzeit geltenden Regelungen werden nach Weils Angaben auch über Ostern gelten. Erst danach würden Bund und Länder „eine Zwischenbilanz“ ziehen.
Weil räumte in dem Gespräch ein, dass die zugesagten Staatshilfen für die Unternehmen nicht für alle Branchen gleichermaßen ausgezahlt werden könnten. Es gebe auch Bereiche in der Wirtschaft, die von der Corona-Krise zwar „hart getroffen“ seien, deren Geschäfte sich danach aber auch „schnell wieder normalisieren werden“. Der Staat könne „nicht jedes Unternehmen mit unendlich viel Geld unterstützen“, so der Ministerpräsident.
Weil sprach sich auch gegen die Ausgabe von sogenanntem „Helikopter-Geld“ aus. Hilfsleistungen des Staates „unabhängig von der Bedürftigkeit“ halte er „für den falschen Weg“.
Themen wie die Klima- und Energiewende spielen nach Angaben des niedersächsischen Regierungschefs in der aktuellen politischen Debatte keine Rolle mehr. Dafür fehle der Politik heute „der Kopf und die Zeit“. Das Thema habe bei den Bund-Länder-Gesprächen der vergangenen Woche nicht einmal am Rande eine Rolle gespielt. „Die Prioritäten haben sich derzeit komplett verschoben“, so Weil.
22.03.2020 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de