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22.03.2019

Umwelt Naturschutzring fürchtet Verwässerung von Kohleausstieg

„Sonst ist der Kompromiss Geschichte.“

Berlin – Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Kai Niebert, fürchtet, dass die Bundesregierung den Ausstiegsplan der Kohlekommission von Ende Januar verwässern könnte.

Es gebe Druck einzelner Akteure, vor allem am Anfang weniger als die empfohlenen drei Megawatt Braunkohle-Kraftwerke stillzulegen, sagte Niebert der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe). „Dazu sage ich: drei Gigawatt und kein Kilowatt weniger. Sonst ist der Kompromiss Geschichte.“

Wenn die Regierung im geplanten Ausstiegsgesetz davon nach unten abweiche, werde es in der Öffentlichkeit „jede Menge Ärger“ geben. „Dann waren die Proteste im vorigen Jahr im Hambacher Forst im Vergleich nur ein laues Lüftchen.“ Niebert war einer der Vertreter der Umweltverbände in der Kommission.

Der DNR-Chef wandte sich zudem gegen die Höhe der Entschädigungssummen für die Stilllegung der Kohlemeiler, die von der Industrie gefordert werden. „Was derzeit an Größenordnungen aufgerufen wird, ist ein absurdes Pokerspiel“, sagte er. Der RWE-Konzern hat jüngst pro Gigawatt 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro benannt.

Niebert meinte, Entschädigungen konnten grundsätzlich sinnvoll sein, wenn sie genutzt würden, um den Beschäftigten eine Perspektive zu geben. Allerdings würden Juristen und Finanzminister klären müssen, „ob längst abgeschriebene, seit 50 Jahren den Klimawandel anheizende Kraftwerke wirklich mit Milliarden zugeschüttet werden müssen“.

Positiv wertet Niebert die Klimastreik-Bewegung der Jugendlichen. Sie sei „etwas ganz Neues“ und ein Einschnitt in der Umwelt- und Klimadebatte. „Diese neue Bewegung kann den Druck aufbauen, den wir brauchen“, sagte er.

Der DNR ist der Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen. In ihm sind knapp 100 Verbände vertreten, die zusammen rund elf Millionen Menschen repräsentieren.

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