Grüne Mihalic kritisiert Fokus auf Einzeltäter im Fall Lübcke
Einzeltäter-Begriff führe in die Irre.
Berlin – Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, hat mit Blick auf die Ermittlungen im Fall Lübcke davor gewarnt, sich durch die Einzeltäter-These von den Hintergründen des mutmaßlichen Täters ablenken zu lassen.
„Ich glaube, dass diese strenge Fokussierung auf den juristischen strafrechtlichen Einzeltäter-Begriff uns einfach in die Irre führt“, sagte sie am Mittwoch im Deutschlandfunk. Es müsse unterschieden werden zwischen dem juristischen Einzeltäter-Begriff, zwischen Komplizen und Helfern und rechtsextremen Netzwerken, in die Stephan E. möglicherweise eingebunden gewesen sei und die sonst übersehen werden könnten. In diesem Zusammenhang verwies die Grünen-Politikerin auf das NSU-Trio.
Sie begrüßte, dass offenbar auch andere Straftaten auf einen Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Täter untersucht werden. „Da ist auch die Frage, woher hat er die Waffe beschafft, wer war da möglicherweise beteiligt, mit wem hatte er Kontakt, wie ist es denn mit `Combat 18`.“
Zudem forderte Mihalic auch, den „geistigen Boden“ anzuschauen, auf dem solche Straftaten begangen werden. Zwar gebe es für Parteien wie die AfD keine juristische Schuld für die Tat, aber man wisse um die Personenverbindungen zwischen AfD-Funktionären und der rechtsextremen Szene. „Da gibt es eine Szene, die bereitet mit ihrem Hass und mit ihrer Rhetorik einen gewissen Nährboden, und auf Worte folgen Taten.“
Die Grünen-Politikerin forderte auch, dass das Bundesinnenministerium eine Task Force einrichtet und auch Rechtsextremismus-Experten und Akteure aus der Zivilgesellschaft zurate zieht, um wirksame Strategien zur Bekämpfung der rechtsextremen Szene zu entwickeln.
Stephan E. hatte nach Angaben des Generalbundesanwalts am Dienstag die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden, jedoch behauptet, alleine gehandelt zu haben.
26.06.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de