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Heiko Maas

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26.06.2019

SPD Maas reicht Geständnis im Fall Lübcke nicht

„Mit einem Geständnis darf die Aufklärung nicht enden.“

Berlin – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat davor gewarnt, nach dem Geständnis von Stephan E. zum Mord an dem hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke den Fall als erledigt zu betrachten.

„Mit einem Geständnis darf die Aufklärung nicht enden. Der Fall und die Hintergründe müssen lückenlos aufgeklärt werden“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Zuvor war bekannt geworden, dass der als rechtsextrem geltende Stephan E. gestanden hat, den Kasseler Regierungspräsidenten erschossen zu haben.

In einem Brief an die Bundestagsabgeordneten schrieb Maas, der Mord an Walter Lübcke mache fassungslos. „Fassungslos sind auch viele, viele Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche, die täglich Anfeindungen, Drohungen und teils auch Gewalt ausgesetzt sind.“ Vor diesem Hintergrund rief der Außenminister und frühere Justizminister Parteien, Gewerkschaften, Verbände und Medien auf, am Donnerstag im Internet auf allen Social-Media-Kanälen ein Zeichen gegen Hass und Gewalt zu setzen.

Dass Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche vor Ort einer Welle von Bedrohung und Gewalt ausgesetzt seien, sei erschreckend. „Sie sind das Herz unserer Demokratie. Angriffe auf sie sind Angriffe auf uns alle“, sagte Maas den Funke-Zeitungen. Kommunalpolitiker seien für alle anderen Bürger da: „Es wird Zeit, dass wir für sie da sind. Deswegen rufe ich parteiübergreifend zum `Donnerstag der Demokratie` auf.“

Am Donnerstag sollten Alltagshelden, vom Sozialarbeiter bis zum Bürgermeister, im Netz positiv im Rampenlicht stehen. „Alle sind eingeladen, unter #donnerstagderdemokratie die Geschichten unserer Alltagsheldinnen zu erzählen und aus ihrer Sicht zu beschreiben, warum sie so wichtig sind für unsere Demokratie“, sagte Maas.

Er selbst werde am Donnerstag über seine Social-Media-Kanäle Namen und Geschichten besonderer Menschen posten. Maas appellierte an seine Parlamentskollegen: „Vielleicht fällt Ihnen auch direkt jemand aus Ihrem Wahlkreis ein, dessen Geschichte Sie am Donnerstag mit dem Hashtag #donnerstagderdemokratie erzählen wollen.“

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