newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Christian Lindner und Marco Buschmann
© über dts Nachrichtenagentur

FDP Lindner nennt Bedingungen für Minderheitsregierung

„Wir machen keine Fundamentalopposition.“

Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat Bedingungen für die Unterstützung einer Minderheitsregierung der Union genannt, falls die große Koalition zerbricht.

„Deutschland braucht ein Programm, um unsere wirtschaftliche Stärke zu sichern, die Digitalisierung zu nutzen und die Bildung in die Weltspitze zu führen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Wenn es da neues Denken gäbe, beteiligen wir uns an der Mehrheitsbildung. Wir machen keine Fundamentalopposition.“ Bisher habe die Union dazu aber nichts getan, betonte Lindner. „Im Gegenteil, während der Jamaika-Gespräche waren Impulse wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gescheitert.“

13.07.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Vögel „Am Klimaziel insgesamt und am Weg dahin ändert sich nichts“

Am Freitagmorgen verteidigte Johannes Vogel, der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, im rbb24 Inforadio die Änderungen des Klimaschutzgesetzes. ...

ARD-Dokumentation Merz schließt Machtkampf mit Söder um Kanzlerkandidatur aus

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat einen Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur verneint. In der ARD-Dokumentation "Die Merz-Strategie - Wohin steuert die CDU?" (ausgestrahlt am 29. April um 20:15 Uhr auf Das Erste) äußerte Merz, er nehme ...

Högl Veteranentag „wird sicherlich heute beschlossen“

Frieser Bundesregierung will kleinere Parteien aus dem Bundestag drängen

Connemann Wir brauchen einen Turnaround in der Wirtschaftspolitik

NRW Landesbeamte kritisieren nachlässigen Einsatz von KI

Künast Mehrwertsteuer-Erhöhung beim Fleisch „eine gute Idee“

Krings Initiative zur Speicherung von IP-Adressen verdient Unterstützung

Statistisches Bundesamt 370 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft

Ärztemangel Vereinbarung zum Ausbau der medizinischen Ausbildung in Ungarn

SPD-Vize Lindner soll sich Beispiel am DFB nehmen

Container-Standorte Wegner meldet Bedarf für weitere Geflüchteten-Standorte an

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Pflege Arbeitgeberverband will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

"Spicken" bei der AfD Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Aktionismus Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Wichtige liberale Kraft Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »