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Renate Künast

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05.08.2015

Grüne Künast fordert „komplette Aufklärung“ der Landesverrats-Affäre

„Es ist kein Problem gelöst oder geklärt.“

Berlin – Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range hat die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), weitere Aufklärung vom Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, gefordert.

„Der Generalbundesanwalt ist entlassen, aber es ist kein Problem gelöst oder geklärt. Ich will eine komplette Aufklärung, angefangen bei Maaßen und seiner Strafanzeige“, sagte Künast dem „Handelsblatt“. Zudem müssten die Maßnahmen, die Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) gegenüber Maaßen und Range ergriffen hätten, auch dem Parlament vorgelegt werden.

Auch der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck betonte, dass die Sache mit Range als „Bauernopfer“ nicht erledigt sei. „Die Minister Maas und de Maizière sind dabei nicht aus dem Schneider“, sagte Beck dem „Handelsblatt“. „Sie und der Verfassungsschutzpräsident müssen dem Bundestag nun Einblick in alle relevanten Unterlagen geben, damit wir diesen Landesverrat-Skandal und den inakzeptablen Angriff auf die Pressefreiheit aufklären können.“ Außerdem, so Beck, müsse das Verfahren gegen Netzpolitik.org endlich eingestellt werden.

Beck wandte sich zugleich gegen die Forderung aus der SPD, als Konsequenz aus der Affäre den Straftatbestand des Landesverrates um eine Schutzklausel für Journalisten zu erweitern. „Dass die SPD mit Aktionismus und neuen Vorschlägen von den eigenen Verstrickungen in diesen Skandal ablenken möchte, ist offensichtlich“, sagte Beck. „Guten Vorschlägen werden wir uns sicherlich nicht verschließen“, fügte der Grünen-Politiker hinzu.

Allerdings habe die SPD bislang innenpolitisch viel gefordert und nichts gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzt.

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