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Journalisten bei der AfD

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13.08.2019

Jusos Kühnert gibt CDU Mitschuld für Geschichtsklitterung durch AfD

„Für Maaßen und die AfD riecht das stattdessen alles nach DDR.“

Berlin – Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat der CDU indirekt eine Mitverantwortung für Geschichtsklitterung der AfD bei den Landtagswahlkämpfen in Ostdeutschland gegeben.

Hintergrund ist Wahlwerbung des brandenburgischen AfD-Landesverbands mit dem verstorbenen Ex-Bundeskanzler Willy Brandt: „180-Grad-Verdrehungen deutscher Geschichte sind auch deshalb möglich, weil bis weit in die Union hinein ähnliche Mythen gepflegt werden und zu oft unwidersprochen bleiben“, schreibt Kühnert in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.

Als Beispiel nannte der Juso-Chef den Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Das Mitglied der Werte-Union, dem konservativen Flügel der CDU/CSU, habe die „Neue Zürcher Zeitung“ für ihre Berichterstattung gelobt, indem er sie zum „Westfernsehen“ unserer Zeit erkoren habe. Mit Blick auf mögliche Linkskoalitionen habe Maaßen zudem auf Twitter erklärt: „Wir haben ein für alle Mal genug von diesen sozialistischen Menschenexperimenten auf deutschem Boden.“

Kühnert schreibt dazu: „Demokratische Parteien und freie Presse? Für Maaßen und die AfD riecht das stattdessen alles nach DDR und belohnt wird er mit Einladungen von zahlreichen CDU-Kandidaten.“

Scharfe Kritik äußerte der Juso-Chef zudem an der Vereinnahmung Willy Brandts durch die AfD. Mit Brandts Parole „Mehr Demokratie wagen!“ appelliere die Partei nicht etwa nur an ein legitimes Gefühl, wonach in der Bundesrepublik des Jahres 2019 „wahrlich nicht alles rosig läuft“.

„Sie will die Geschichte umdeuten, indem sie die Bundesrepublik zum diktatorischen Unrechtsstaat erklärt. Einen, in dem man nicht offen seine Meinung sagen kann und wo Demokratie nur eine leere Worthülse sei“, schreibt Kühnert in dem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.

Das sei „infam, gefährlich, und in dieser Aufmachung auch zutiefst geschichtsklitternd“, so der Juso-Chef weiter.

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