FDP Kubicki warnt vor Handy-Ortung möglicher Corona-Infizierter
„Sie wäre außerdem unverhältnismäßig.“
Berlin – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat sich gegen das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Gesetz zur Handyortung möglicher Corona-Infizierter gewandt.
„Ich warne dringend davor, einen solch schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte wie die Handy-Ortung im Schnellverfahren durchs Gesetzgebungsverfahren zu peitschen“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Ohne einen entsprechenden richterlichen Beschluss wäre eine solche Maßnahme sicher auch verfassungswidrig. „Sie wäre außerdem unverhältnismäßig, denn wir sehen jetzt, dass die Menschen mittlerweile deutlich verantwortlicher mit der derzeitigen Lage umgehen als noch vor ein paar Tagen.“
Kubicki fügte hinzu: „So sehr wir alles rechtlich Mögliche und Erforderliche tun müssen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen: Die Grundlagen unseres freiheitlichen Rechtsstaates können wir nicht einfach so aus den Angeln heben.“
22.03.2020 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de