CDU Kramp-Karrenbauer rückt von Nullverschuldung ab
Die Schwarze Null bleibe aber Maßstab der Haushaltspolitik.
Berlin – Nach Ansicht der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer wird der Bund in den nächsten Jahren wieder neue Schulden aufnehmen und damit den von Wolfgang Schäuble (CDU) eingeschlagenen Kurs einer Nullverschuldung verlassen.
„Die Schuldenbremse erlaubt dem Bund einen gewissen Spielraum, der aber verfassungsrechtlich begrenzt ist. Der Spielraum ist gering“, sagte Kramp-Karrenbauer dem Nachrichtenmagazin Focus. Die Schwarze Null im Rahmen der Schuldenbremse bleibe aber Maßstab der Haushaltspolitik.
Auf die Frage, ob die „harte Schwarze Null“ von Wolfgang Schäuble, also ein Haushalt ohne neue Schulden, damit tot sei, sagte Kramp-Karrenbauer: „Herr Schäuble hat bei unserem Klimagespräch zu Recht noch mal darauf hingewiesen, dass wir nur das erlauben können, was im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen möglich ist.“
Die Schuldenbremse erlaubt der Bundesregierung eine Neuverschuldung von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das entspricht rund zwölf Milliarden Euro. Die CDU-Vorsitzende sagte dem Focus, dass es auch darum gehen müsse, den Haushalt nach Mitteln zu durchforsten, die noch nicht abgeflossen seien.
13.09.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de