SPD Köpping und Pistorius wollen staatliches Investitionsprogramm
„Wir dürfen nicht kleckern, wir müssen klotzen.“
Berlin – Petra Köpping und Boris Pistorius, Bewerber um den SPD-Vorsitz, wollen mit einem massiven staatlichen Investitionsprogramm für einen „effizienten und sozial gerechten Klimaschutz“ in Deutschland sorgen.
„Wir fordern ein mindestens 450 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm für die kommenden zehn Jahre, um Deutschland im Klimaschutz zukunftsfest zu machen“, sagte die sächsische Integrationsministerin Köpping der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Niedersachsens Innenminister Pistorius forderte: „Wir dürfen nicht kleckern, wir müssen klotzen.“ Es gehe darum, „unseren Wohlstand für alle zu halten und auszubauen“. Der freie Markt könne dies nur zum Teil richten. „Mit unserem Programm sorgen wir für sozial gerechten Klimaschutz und machen gleichzeitig Deutschland für eine Rezession wetterfest“, ergänzte Pistorius.
Dazu stellt das Duo auch die „schwarze Null“ in der Haushaltpolitik zur Disposition. Köpping sieht in den Investitionen auch eine Möglichkeit, Menschen die Angst vor den Folgen der Klimaschutzpolitik zu nehmen. „Das Schlimmste wäre, wenn Teile der Gesellschaft aus Sorge um die Folgen von Klimaschutz gelähmt sind“, sagte sie.
Das Bewerber-Duo stellte zudem die derzeitigen Steuervorteile für Dienstautos infrage. „Wir sollten ernsthaft über das Dienstwagenprivileg nachdenken“, sagte Pistorius der NOZ. „Die meisten großen Spritfresser auf unseren Straßen sind von Unternehmen angeschaffte Dienstwagen, die auch noch steuerlich begünstigt werden. Das kann man wenigstens einmal infrage stellen, finde ich“, ergänzte er.
21.09.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de