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16.04.2015

Entschließungsantrag Koalition will LKW-Mautdaten für Drittanbieter freigeben

„Es wird sicher Start-Ups geben, die daraus Dienste entwickeln.“

Berlin – Union und SPD wollen per Gesetz ermöglichen, dass künftig Drittanbieter die Daten aus der Erhebung der LKW-Maut nutzen können.

Die Koalition plant, „Daten der Mauterhebung ausschließlich für Zwecke der Verkehrslenkung und Verkehrsforschung vollständig anonymisiert und in enger Abstimmung mit den Datenschutzbeauftragten nutzbar zu machen“, wie es im Entschließungsantrag der Koalition heißt, der dem „Handelsblatt“ vorliegt. „Es wird sicher Start-Ups geben, die daraus Dienste entwickeln“, sagte der Verkehrspolitiker der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

Mit der elektronischen LKW-Maut kann auf den Meter genau bestimmt werden, wo sich ein LKW gerade befindet. Möglich wären Angebote wie frühzeitige Staumeldungen oder Parkplatzfinder. Die öffentliche Hand könnte ihrerseits in Echtzeit nachvollziehen, welche Straßen stark belastet sind und wo der Staat entsprechend investieren muss. „Diese Daten sollen für die Auswertung und künftige Planung zur Verfügung stehen“, sagte auch der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil dem „Handelsblatt“.

Bislang sind die erhobenen LKW-Maut-Daten per Gesetz tabu. Nur Toll Collect und das Bundesamt für Güterverkehr dürfen sie zur Abrechnung der Maut nutzen.

Die Grünen warnen vor einer „Totalüberwachung“, wie der der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Konstantin von Notz, dem „Handelsblatt“ sagte. „Die Anonymität der Daten muss zwingende Voraussetzung für jegliche Zweckänderung sein“, forderte er.

Die Koalitionspläne sollen mit der nächsten Novelle des LKW-Mautgesetzes in Kraft treten, vermutlich 2017.

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