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Katja Kipping

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03.04.2019

Muslimfeindlichkeit Kipping will Einsetzung eines Beauftragten

„Es wäre ein Ausdruck unserer freiheitlichen Grundordnung.“

Berlin – Die Linken-Chefin Katja Kipping hat sich der Forderung des Chefs des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, angeschlossen, einen Bundesbeauftragten gegen Muslimfeindlichkeit zu berufen.

„Weil der Islam auch in Deutschland zu Hause ist, sollte es einen Beauftragten gegen Muslimfeindlichkeit geben“, sagte Kipping der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Es wäre ein Ausdruck unserer freiheitlichen Grundordnung, dass nicht nur alle hier lebenden Menschen ihren Glauben praktizieren können, sondern dass wir Gläubige auch vor Hass und Diffamierung schützen“, so die Linken-Chefin weiter.

Sie reagierte damit auf Mazyeks Forderung. Dieser hatte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Einsetzung eines solchen Beauftragten als „notwendiger denn je“ bezeichnet.

Auch SPD und Grüne zeigten sich offen für die Idee. „Muslimfeindlichkeit ist ein Thema, das wir sorgsam im Blick haben müssen“, sagte der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci. Man werde mit „dem Zentralrat das Gespräch darüber suchen, welche Maßnahmen geeignet sind, sich dem gemeinsam zu stellen“.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Filiz Polat bezeichnete die Forderung des Zentralrats als „mehr als nachvollziehbar“. Antimuslimischer Rassismus erfahre „trotz zunehmender Islam- und Muslimfeindlichkeit in Deutschland insgesamt noch eine unzureichende Wahrnehmung“, so die Grünen-Politikerin weiter.

Zögerlich auf die Idee reagierte die Unionsfraktion. Zwar gelte es, islamfeindliche Straftaten „mit allen Mitteln des Rechtsstaats entschlossen zu bekämpfen“, sagte Hermann Gröhe (CDU), Beauftragter der Unionsfraktion für Religionsgemeinschaften. „Beharrliche Werbung für die Werte unserer Verfassungsordnung ist jetzt wichtiger, als die Schaffung eines neuen Amtes“, so Gröhe weiter.

Die AfD bezeichnete die Forderung nach einem Beauftragten gegen Muslimfeindlichkeit als „nicht zielführend“. Zwar müsse Angriffen und Gewalt gegen jegliche ethnische oder religiöse Gruppierung „entschieden“ entgegengetreten werden, sagte Volker Münz, der kirchenpolitische Sprecher der AfD. „Dennoch hilft es wenig, wenn für jede Gruppe ein Beauftragter der Bundesregierung eingesetzt wird“, so der AfD-Politiker weiter.

Auch Vertreter des liberalen muslimischen Lagers lehnten den Vorschlag ab. „Die Forderung nach einem eigenen Beauftragten gegen Muslimfeindlichkeit dient vor allem dazu, Muslime als eine bedrohte Minderheit zu stilisieren“, sagte Abdel-Hakim Ourghi, Islamwissenschaftler an der Pädagogischen Hochschule Freiburg.

„Der Zentralrat der Muslime will vor allem berechtigte Kritik an Islamverständnissen, die Ursachen für die Radikalisierung benennt, und dabei auch Muslime in der Verantwortung sieht, als islamfeindlich abtun und kriminalisieren“, sagte Ahmad Mansour, Publizist und Mitglied der Deutschen Islamkonferenz. Um Angriffe auf Muslime zu bekämpfen, brauche es keinen Beauftragten, sondern die „gesamte Gesellschaft“.

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