newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Menschen
© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Hunderte Kommunen klagen gegen Zensus 2011

Bereits 344 Kommunen sind vor die Verwaltungsgerichte gezogen.

Berlin – Gegen den Zensus von 2011 gibt es eine Flut gerichtlicher Klagen: Bereits 344 Kommunen sind laut des Statistischen Bundesamts vor die Verwaltungsgerichte gezogen, darunter allein 144 aus Baden-Württemberg, berichtet der „Spiegel“.

Der Zensus hatte für viele Städte deutlich geringere Einwohnerzahlen ergeben als die bisherige amtliche Statistik. Dies bedeutet empfindliche finanzielle Einbußen, vor allem durch den kommunalen Finanzausgleich.

Die Kläger kritisieren die Methode des Zensus, der erstmals keine Vollzählung sämtlicher Einwohner in Deutschland war, sondern in Kommunen mit mehr als 10.000 Bürgern die Einwohnerzahlen mithilfe von Stichproben lediglich hochrechnete. Viele halten dieses Verfahren für verfassungswidrig.

Berlin will ebenfalls noch dagegen klagen. Der Stadtstaat erwägt eine Normenkontrollklage gegen das Zensusgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht.

26.10.2014 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

SPD Bas plädiert für Strategiewechsel der Impfkampagne

Bärbel Bas, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, plädiert für einen Strategiewechsel in der Impfkampagne. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie am Dienstag: "Es braucht eine andere Kampagne, es braucht aufsuchende Angebote". In ihrer Stadt, in Duisburg, fahre ...

Trendbarometer Union sinkt auf 23% – SPD steigt auf 19%

Starke Bewegungen zeigt das RTL/ntv-Trendbarometer in dieser Woche bei den Parteiwerten: Gegenüber der Vorwoche fällt die Union um drei Prozentpunkte auf 23 Prozent. Die SPD gewinnt drei Prozentpunkte und erreicht mit 19 Prozent den besten Wert seit April 2018. Die ...

Scholz Corona-Tests „ab Herbst“ kostenpflichtig

Coronavirus Schäuble drängt Stiko zu Impfempfehlung für Kinder ab 12 Jahren

Ernst Impfen um Schulen offen zu lassen

Schäuble Corona-Einschränkungen bald nur noch für Nichtgeimpfte

Kanzlerpräferenz Laschet verliert 6 Prozentpunkte

Trendbarometer CDU/CSU fällt auf 26 Prozent – Grüne wieder über 20 Prozent

Zentralrat Nur Abgrenzung von AfD ermöglicht jüdisches Leben

SPD-Rechtsexperte Einschränkungen für Nicht-Geimpfte höchst bedenklich

SPD-Pflegebeauftragte Einrichtungen auf Katastrophenschutz überprüfen

SPD-Sportpolitikerin Olympische Spiele nicht verantwortbar und nicht fair

CDU Brok fordert Wohncontainer für Flutopfer

Grüne Hofreiter attackiert Union wegen Klimaschutz-Streit

Steigende Inzidenzen Lauterbach wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Kühnert Ampel-Koalition möglich

Nach Flut-Katastrophe Grüne fordern Reform der Schuldenbremse

Bundeswehr Middelberg und Mazyek fordern muslimische Seelsorger

Unwetter-Katastrophen NRW-Innenminister Reul fordert Sirenen-Pflicht

Flutkatastrophe Union warnt vor voreiligen Schuldzuweisungen

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »