Corona-Auflagen Berlin hat keinen Überblick über Verstöße und Bußgelder
Schlüsselburg spricht von Intransparenz und einem „Skandal“.
Berlin – Die Berliner Bezirke können nicht genau sagen, was aus mehreren zehntausend Verfahren wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen geworden ist. Wie aus einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht, die dem rbb exklusiv vorliegt, können viele Bezirke auch nicht beziffern, in welcher Höhe verhängte Bußgelder eingezogen wurden.
Der rechtspolitischen Sprecher der Linksfraktion Sebastian Schlüsselburg spricht von Intransparenz und einem „Skandal“. „Parlament und Öffentlichkeit müssen jederzeit wissen, wie viele Bußgeld-Verfahren gab es, welche Einnahmen sind entstanden, welche Verstöße gegen Ge- und Verbote gab es“, kritisiert er.
Laut der Parlamentsanfrage, die Schlüsselburg gestellt hat, haben die Bezirke insgesamt 51 862 Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit den Corona-Verordnungen erfasst. Lediglich Marzahn-Hellersdorf und Neukölln geben einigermaßen vollständig Auskunft, wie viele Verfahren noch offen sind oder durch Verwarnungen und Bußgeldbescheide abgeschlossen wurden. Alle anderen Bezirke machen dazu keine Angaben.
Ähnlich lückenhaft präsentiert sich die Bezirks-Statistik bei den verhängten Verwarnungs- und Bußgeldern. Hier machen nur neun von 12 Berliner Bezirken Angaben. Reinickendorf, Steglitz-Zehlendorf und Marzahn-Hellersdorf bleiben eine Antwort schuldig. Aber selbst bei den auskunftsfreudigeren Bezirken sind Fragen unbeantwortet. So beziffert Pankow die „Solleinnahmen“ aus Buß- und Verwarnungsgeldern mit 152.920 Euro, gibt aber nicht an, wie viel von diesem „Soll“ schon verbucht wurde.
Insgesamt melden die neun Bezirke bis Juni knapp 940 000 Euro Einnahmen aus Buß- und Verwarnungsgeldern im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Corona-Verordnung.
Positiv hebt der Abgeordnete Schlüsselburg hervor, dass die Staatsanwaltschaft anders als die Bezirke vollständiges Zahlen-Material liefere. Danach wurden in Berlin bis Juni 2938 Strafverfahren eingeleitet. Mehrere hundert davon wurden wieder eingestellt, knapp 800 als Ordnungswidrigkeiten eingestuft und an die Ordnungsämter der Bezirke abgegeben. In 161 Fällen erhielten Beschuldigten einen Strafbefehl. In 50 Fällen kam es zur Anklage.
Schlüsselburg kritisiert auch, dass die Bezirke nicht zurückmelden, für welche Verstöße am häufigsten Bußgelder verhängt wurden. Das zu erfassen, sei für viele Ämter „nicht möglich“, teilt die Innenverwaltung in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage mit. Ob also eher „Masken-Sünder“, Verstöße gegen das 1,50-Meter-Abstandsgebot oder zu große Menschenansammlungen draußen oder in Privatwohnungen die größten Probleme waren, bleibt unklar.
08.07.2021 - newsburger.de