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28.11.2014

Förderprogramm Grüne wollen eine Milliarde für Breitbandausbau

Im Haushalt für das Jahr 2015 sei kein Geld für schnelles Internet.

Berlin – Die Grünen-Fraktion will am Freitag im Bundestag ein Förderprogramm von einer Milliarde Euro für den Breitbandausbau fordern. Von dem Geld sollen vor allem kommunale Träger und der ländliche Raum beim Ausbau des schnellen Internets profitieren, heißt es in dem Entschließungsantrag, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) vorliegt.

Damit schließen sich die Grünen Forderungen der Fachpolitiker der Großen Koalition an, die ebenfalls eine Milliarde Euro mehr für den Breitbandausbau fordern. „Im Haushalt der Bundesregierung für das Jahr 2015 ist kein Geld für schnelles Internet“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, der Zeitung. Er wirft der Bundesregierung vor, bei Investitionen in die Zukunft blank zu sein.

Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung das Ziel gesteckt, bis 2018 allen deutschen Haushalten einen schnellen Internetzugang mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde zu ermöglichen. Eine mögliche staatliche Förderung soll in dem Bereich vor allem durch eine Versteigerung von Funkfrequenzen finanziert werden.

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