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Sigmar Gabriel

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30.04.2015

Klimaabgabe Grüne stützen Gabriels Kohlekurs

Der Vorschlag für eine „Klimaabgabe“ gehe in „die richtige Richtung“.

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel bekommt für seine Kohlepläne Unterstützung von den Grünen. Der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers für eine „Klimaabgabe“ sei „ein geeignetes Instrument zur Zielerreichung“ und gehe in „die richtige Richtung“, heißt es in einem Schreiben von zehn grünen Landesministern, allesamt zuständig für Umwelt und Energie, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Gemeinsam sicherten sie „der Bundesregierung hier unsere Unterstützung bei der Erreichung der Klimaschutzziele sowie der weiteren genauen Ausgestaltung der hierfür notwendigen Instrumente zu“.

Zuletzt hatte Gabriel für seinen Vorschlag jede Menge Kritik geerntet, besonders aus den Kohleländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen. Um die deutschen Klimaziele zu erreichen, will er eine neue Abgabe einführen, die vor allem ältere Braunkohlekraftwerke träfe. Sie emittieren besonders viel Kohlendioxid.

Viele Unionspolitiker und auch die Gewerkschaften halten von dieser Idee wenig. Sie befürchten einen Einbruch bei der Braunkohle. Auch eine Reihe von SPD-Landespolitikern hegt diese Befürchtung. Dagegen halten die Grünen-Minister ein derartiges Zusatz-Instrument für Kraftwerke für „unverzichtbar“.

Zudem habe Gabriel die Prämissen dafür richtig gesetzt. „Die Auswirkungen auf den Strompreis müssen so gering wie möglich sein, der Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Wirtschaft muss genauso gewahrt werden wie der Erhalt der Versorgungssicherheit auf hohem Niveau“, schreiben die Grünen.

Zu den Unterzeichnern zählt auch Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel – was für die dortige rot-grüne Koalition nichts Gutes verheißt: Vorige Woche hatte Gabriel auch Post von Garrelt Duin bekommen, Wirtschaftsminister in NRW und ebenfalls Sozialdemokrat. Zusammen mit zwei Ministerkollegen aus Brandenburg und Sachsen hatte Duin den Klimabeitrag verworfen.

„Nun ist es an Gabriel, seine Parteikollegen und seinen Koalitionspartner zu überzeugen“, sagte Oliver Krischer, Grünen-Fraktionsvize im Bundestag. An den Grünen im Bundesrat werde der Vorstoß jedenfalls nicht scheitern.

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