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Grüne auf Stimmzettel

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17.11.2014

Israelfeindliche Äußerungen Grüne kritisieren verbale Ausfälle in der Linkspartei

„Offensichtlich gibt es keine Autorität, die sagt, wo es langgeht.“

Berlin – Auf die von Teilen der Linksfraktion offen betriebenen anti-israelischen Kampagnen reagiert die Grünen-Spitze mit scharfer Kritik. Die Parteivorsitzende der Grünen, Simone Peter, verurteilte die „offen israelfeindlichen Äußerungen“, diese seien „besorgniserregend und für eine Partei, die irgendwann Minister in einer deutschen Regierung stellen möchte, schlichtweg inakzeptabel“, sagte Peter der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Es sei Zeit, „dass die Parteiführung diesen unwürdigen Darbietungen Einhalt gebietet und diese völlig abwegigen Positionen abschüttelt“.

Ähnlich äußerte sich die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Sie sagte der SZ, die Linkspartei steuere „vor allem außenpolitisch einen Harakiri-Kurs“. Deshalb sei die Partei im Bund nicht regierungsfähig. „Offensichtlich gibt es keine Autorität, die sagt, wo es langgeht“, bemängelte die Grünen-Politikerin.

Den Äußerungen von Peter und Göring-Eckart waren Initiativen mehrerer Abgeordneter der Linkspartei vorausgegangen, rund um den 9. November mit Mitteln und unter offiziellem Namen der Linksfraktion anti-israelische Veranstaltungen zu organisieren. Auf diesen traten bewusst Personen auf, die Israels Politik mit der Nazi-Diktator und den Terroristen des so genannten Islamischen Staates vergleichen.

Nachdem Fraktionschef Gregor Gysi beiden Veranstaltungen eine finanzielle und politische Unterstützung versagt hatte, war sein Büro von Teilnehmern der Veranstaltungen belagert und er selbst mit verbalen Angriffen bis auf die Toilette verfolgt wurden.

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