Atomsteuer-Urteil Grüne kritisieren Merkels Atompolitik
„Cash gegen Laufzeitverlängerung war ein schmutziger Deal.“
Berlin – Die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kernbrennstoffsteuer die Atompolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert.
„Das Urteil ist bitter. Es ist die sechs Milliarden teure Quittung für Merkels Geisterfahrt in der Atompolitik“, sagte Kotting-Uhl der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe). „Cash gegen Laufzeitverlängerung war ein schmutziger Deal – und verfassungswidrig. 2010 verlängern und 2011 zurück zum rot-grünen Atomkonsens – da waren die Konzernklagen nach dem Atomausstieg von 2011 vorprogrammiert.“
Sie fügte hinzu: „Dass sich der Wortbruch der Atomkonzerne beim ersten Atomausstiegskonsens nun auch noch auf Kosten der Steuerzahler lohnen soll, ist inakzeptabel. Hier darf das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.“
07.06.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de