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12.03.2015

Gesetzentwurf Gabriel will mehr öffentliche WLAN-Hotspots

Der Entwurf schaffe Rechtsklarheit.

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Voraussetzungen für mehr öffentliche WLAN-Hotspots schaffen und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

„Deutschland fährt bei der Verbreitung von WLAN-Hotspots im internationalen Vergleich derzeit noch mit angezogener Handbremse“, erklärte Gabriel. „Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir das ändern und ein breites Angebot an kostenlosem WLAN ermöglichen.“

In Deutschland solle in Zukunft in Flughäfen, Cafés oder auch Rathäusern und Bibliotheken rechtssicher kostenloses WLAN verfügbar sein.

Der Entwurf schaffe Rechtsklarheit beispielsweise bei der Frage, wie WLAN-Betreiber ausschließen können, dass sie für Rechtsverletzungen anderer haften müssen, teilte das Wirtschaftsministerium weiter mit.

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