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14.06.2013

Linke Fraktionsvize Bartsch warnt vor höheren Steuern

Linke strebt eine Reform der Erbschaftssteuer an.

Berlin – In der Steuerdebatte hat Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch seine Partei vor überzogenen Belastungen von kleinen und mittleren Unternehmen sowie Handwerkern und Selbständigen gewarnt. Der „Ostsee-Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte Bartsch, Betriebsvermögen dürften, anders als große private Geld- und Immobilienvermögen, nicht höher besteuert werden.

„Ich will nicht die Substanz von kleinen und mittleren Unternehmen in Handwerk, Industrie und Landwirtschaft besteuern. Das wird allerdings eine Frage sein, über die in Dresden diskutiert wird“, sagte der Linken-Politiker vor dem Parteitag in der Elbestadt an diesem Wochenende. Bartsch erklärte, nach den Steuerplänen seiner Partei soll es bis zu einem steuerpflichtigen Einkommen von 68.000 Euro für Alleinstehende Entlastungen geben, erst darüber würden mehr Steuern fällig.

Zu der Besteuerung von sehr großen Vermögen sagte Bartsch: „Unsere Millionärssteuer bedeutet: Wer über eine Million Euro Vermögen nach Abzug aller Schulden hat, der soll fünf Prozent oberhalb einer Million abführen. Also, wer zwei Millionen Barvermögen besitzt, würde 50.000 Euro zahlen.“

Außerdem strebt die Linke eine Reform der Erbschaftssteuer an. Es werde dabei aber hohe Freibeträge geben. „Doch es darf nicht sein, dass in Deutschland Milliardenvermögen ohne Steuern vererbt werden können. Wenn wir eine Erbschaftssteuer wie in den USA hätten, würden statt vier vierzig Milliarden Euro eingenommen“, sagte Bartsch.

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