FDP Kubicki verlangt Tempo bei Regierungsbildung
„Alle sind sich ihrer Verantwortung bewusst.“
Berlin – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat zu mehr Tempo bei der Regierungsbildung einer Jamaika-Koalition angemahnt. „Alle sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Es gibt deshalb keinen Grund, noch länger abzuwarten“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).
Der FDP-Politiker zeigte sich verwundert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch nicht zu Sondierungsgesprächen eingeladen habe. „Wir würden dieser Einladung sofort folgen, bei denen wir uns nicht nur atmosphärisch annähern könnten. Wir könnten auch die Grundlagen schaffen, um so schnell wie möglich in Koalitionsverhandlungen eintreten zu können“, sagte er.
Den Grund für den Stillstand sieht Kubicki bei der Union. „Bei der CSU greift vor allem die ungelöste strategische Ausrichtung um sich. Die innere Befindlichkeit der CSU und der Streit mit der CDU darf aber nicht dazu führen, dass Deutschland deswegen dauerhaft ohne neue Regierung bleibt“, sagte er. Beide sollten so schnell wie möglich eine Einigung finden, forderte Kubicki.
Kubicki, der als einziger Bundespolitiker eine Jamaika-Koalition erfolgreich verhandelt hat, zeigte sich kompromissbereit. „Wenn man beachtet, dass der andere ein Partner werden soll und er nur das liefern kann, was er an der Parteibasis durchsetzen kann, ist schon viel gewonnen“, sagte er. Während der Verhandlungen müsse zwischen allen Beteiligten Vertrauen entstehen. „Das haben wir in Kiel, aber derzeit noch nicht in Berlin.“
29.09.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de