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Grenzmarkierung

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30.06.2019

FDP Teuteberg kritisiert Seehofers Grenzabkommen

Koalitionskrach von 2018 werde noch absurder.

Berlin – Die FDP hat die Migrationsmaßnahmen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an der deutsch-österreichischen Grenze als völlig wirkungslos kritisiert.

Zuvor war auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ bekannt geworden, dass seit August 2018 lediglich 20 Migranten nach ihrer Festsetzung von dort in ein anderes EU-Land zurückgeschickt worden sind: „Mit Blick auf die aktuellen Zahlen wirkt der Koalitionskrach von 2018 noch absurder“, sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Im Juni vergangenen Jahres war zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer ein Streit um die Zurückweisung von Migranten entbrannt. Seehofer forderte, dass Deutschland deutlich mehr Asylbewerber zurückweisen soll als zuvor – alle, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hatten. Jährlich wären das laut Schätzungen bis zu 40.000 Migranten gewesen.

Merkel war dagegen und setzte sich mit ihrem Versprechen durch, „wirkungsgleiche“ Verabredungen mit europäischen Partnern zu treffen. Diese Staaten sollten Migranten zurücknehmen, die bei ihnen bereits einen Antrag gestellt hätten und in der Eurodac-Datei auftauchen. Allerdings unterzeichneten schließlich allein Griechenland und Spanien ein Abkommen mit der Bundesregierung – Italien weigerte sich.

Die verschwindend geringen Fallzahlen belegten, „dass Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer Krach und Energie für die Verhandlung der Abkommen komplett hätten sparen können“, sagte Teuteberg. Soweit überhaupt Abkommen unterzeichnet worden seien, seien diese eher eine Ansammlung von Ausschlusskriterien als ein Beitrag zur Lösung des Problems der Sekundärmigration innerhalb Europas.

Die Bundesregierung täte gut daran, sich auf schnellere Rücküberstellungen und Rückführungen zu konzentrieren. Zudem sollte die Bundespolizei an allen deutschen Grenzen effektiv kontrollieren und zurückweisen können. „Notwendig ist die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts statt stationärer Kontrollen als symbolischem Sonderregime an der bayerischen Grenze.“

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