"Gleichwertige Lebensverhältnisse" FDP-Generalsekretärin kritisiert Innenminister Seehofer
„Weniger versprechen und mehr halten ist gefragt.“
Berlin – Die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), binnen zehn Jahren seien gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Deutschland herzustellen, ist bei FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg auf Kritik gestoßen.
„Weniger versprechen und mehr halten ist gefragt“, sagte Teuteberg in der „Welt“ (Freitagsausgabe). Man brauche nicht „großspurige Ankündigungen“, sondern „mehr Chancen, mehr Freiheit für Bürger, Betriebe und Kommunen“.
Die FDP-Bundestagsabgeordnete sieht dies „durch weniger Bürokratie und beschleunigte Planungsverfahren, durch steuerliche Entlastung für mehr Investitionen und Eigenkapitalbildung kleiner Unternehmen, durch mehr Freiheit für Forschung und bei der Suche nach individuellen, kreativen Lösungen für Daseinsvorsorge im ländlichen Raum“ als machbar an. „Davon würden alle Regionen unserer Republik und insbesondere Ostdeutschland profitieren“, so Teuteberg.
Mike Mohring, CDU-Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen in Thüringen, forderte in der „Welt“ (Freitagsausgabe) „gezielte Maßnahmen, um nach wie vor vorhandene teilungsbedingte Lasten auszugleichen“. Dazu gehöre auch so lange die prioritäre Ansiedlung von Bundesbehörden in den ostdeutschen Ländern, „bis der Anteil der Stellen dem der Bevölkerung entspricht“.
Zudem forderte Mohring „Erprobungsräume, in denen mit weniger Bürokratie einfacher und schneller investiert werden kann“, und „Transferzentren für Künstliche Intelligenz“. Dabei gehe es „um die Märkte der Zukunft“.
03.10.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de