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Christian Lindner

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27.09.2017

FDP Lindner plant permanenten Koalitionsausschuss

Verlierer dieses Modells wären die Mitglieder des Bundeskabinetts.

Berlin – Die FDP will den Koalitionsausschuss mit Fraktions- und Parteichefs zu einer Art Schattenregierung ausbauen.

Nach Informationen des „Handelsblatts“ aus FDP-Kreisen sollen im Falle einer Regierungsbildung mit Union und Grünen die Parteien und Fraktionen künftig viel stärker als bisher die Politik mitgestalten. Verlierer dieses Modells, das die Vordenker der Liberalen seit Längerem planen, wären die Mitglieder des Bundeskabinetts, also die Minister.

Die Überlegungen Lindners kreisen vor allem um den Gedanken, wie man dem Kanzleramt auf Augenhöhe begegnen kann, schreibt die Zeitung weiter. Eine Variante ist bereits öffentlich bekannt geworden, als Lindner in einem Interview vor der Wahl indirekt das Amt des Bundesfinanzministers forderte. Nach seiner Meinung der einzige Kabinettsposten, der dem Kanzleramt Paroli bieten könnte.

Die für die FDP-Strategen interessantere Variante ist jedoch, dass sich Linder nicht in die Kabinettsdisziplin einbinden lässt, sondern den Fraktionsvorsitz zur Schaltstelle der Macht ausbaut. Der Hebel für diesen Zuwachs an Einfluss ist die Einrichtung eines permanenten Koalitionsausschusses, an dem nur die Partei- und Fraktionsvorsitzenden teilnehmen. Das Gremium soll in jeder Sitzungswoche vor der Kabinettssitzung tagen und ähnlich lang, also etwa eine Stunde dauern. In einem solchen Modell würden die Ministerien wie Satelliten um dieses neu zu schaffende Gremium kreisen.

Vorbilder für das neue „Herz der Regierung“, wie es in der FDP genannt wird, gibt es bereits in Bundesländern wie Hessen oder Nordrhein-Westfalen. In Düsseldorf tagt das Gremium aus CDU- und FDP-Politikern, ohne dass dies öffentlich gemacht wird. Die Mitglieder des Ausschusses haben dort etwa den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen.

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