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04.11.2017

Jamaika-Gespräche Experte kritisiert CDU-Verhandlungsführung

In den Sondierungsgesprächen sei keinerlei Handschrift der CDU zu erkennen.

Berlin – Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer kritisiert die Verhandlungsführung der CDU in den Jamaika-Sondierungen. „Merkel hat in ihrer gesamten Zeit als Parteichefin die CDU in wichtigen Fragen – beispielsweise dem Thema Soziale Gerechtigkeit – nach links gerückt“, sagte Niedermayer der „Heilbronner Stimme“ (Samstag).

„Anfangs war sie noch marktliberal, dann hat sie ihre Partei sozialdemokratisiert und gesellschaftspolitisch hat sie sehr viele wertkonservative Positionen geräumt. Zuletzt hat sie mit der gleichgeschlechtlichen Ehe gläubige Katholiken verprellt, historisch betrachtet die Kernwählerschaft. Diese wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Positionsverschiebungen sind so lange gut gegangen, wie man in der Mitte mehr Wähler gewonnen als am Rand verloren hat.“

Niedermayer fügte hinzu: „Mit ihrer Flüchtlingspolitik hat sie nun viele konservative CDU-Anhänger noch stärker vor den Kopf gestoßen und gleichzeitig gibt es jetzt eine Alternative rechts von der Union, durch die diese Wähler ihren Protest ausdrücken können. Insofern glaube ich, dass die CDU ihre Position wieder deutlicher machen muss. In den Sondierungsgesprächen ist aber keinerlei Handschrift der CDU zu erkennen, wohl aber die der CSU. Das kann zu einem echten Problem für die CDU-Parteichefin werden.“

Die Lage sei so schon „fatal für die CDU“, so Niedermayer: „Wenn man zwei Volksparteien im politischen System hat, müssen sie einerseits möglichst Wähler in der Mitte gewinnen, andererseits aber hinreichend unterscheidbar bleiben. Sie haben zwar einen gewissen politischen Bewegungsspielraum, doch wenn sie diesen verlassen, werden sie von den Wählern abgestraft.“

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