Vögel „Am Klimaziel insgesamt und am Weg dahin ändert sich nichts“
Am Freitagmorgen verteidigte Johannes Vogel, der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, im rbb24 Inforadio die Änderungen des Klimaschutzgesetzes. ...
Es werde keinen Klimaschutz geben, den sich nur Reiche leisten könnten.
Berlin – Hochrangige Vertreter der SPD und FDP haben sich zur sogenannten „Wärmewende“ von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bekannt und eine baldige Einigung zum geplanten Verbot von Öl- und Gasheizungen in Aussicht gestellt. SPD-Chefin Saskia Esken betonte in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“, dass man beim Heizen mit der Energieversorgung unabhängig von fossilen Energieträgern werden wolle. Deshalb müsse man ab 2024 beim Einbau neuer Heizungen umsteuern, ohne dabei jedoch jemanden zu überfordern. Es gebe Übergangsfristen und Fördermaßnahmen, die noch ausgearbeitet werden müssten. Esken betonte auch, dass es keinen Klimaschutz geben werde, den nur Reiche sich leisten könnten.
Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte die Notwendigkeit, von fossilen Brennstoffen wegzukommen. Dabei sei es jedoch wichtig, Mieter und Eigentümer nicht zu überrumpeln und möglichst lange Übergangsfristen zu schaffen. Nachdem Habeck seine Kompromissbereitschaft signalisiert habe, gehe Dürr davon aus, dass der Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums noch einmal deutlich überarbeitet werde. Ein ganz generelles Verbot ohne Ausnahmen sei angesichts des Fachkräftemangels und begrenzter Produktionsmöglichkeiten nicht umzusetzen.
Esken nahm unterdessen den Gesetzentwurf gegen Anfeindungen in Schutz. Konservative würden den Klimaschutz zwar ständig in ihren Reden beschwören, sich jedoch nicht scheuen, die dringend notwendige Wärmewende zu verhetzen und die Menschen in ihren Grundbedürfnissen zu verunsichern. Sie betonte, dass es nicht um den Austausch vorhandener und funktionierender Öl- oder Gasheizungen gehe, sondern um den Einbau neuer Heizungen.
21.03.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.
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