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13.08.2015

Absage CSU will bei Einwanderungsgesetz nicht mitziehen

„Die geltenden Regeln sind gut und ausreichend.“

Berlin – Die Aussichten für ein schwarz-rotes Einwanderungsgesetz noch in dieser Wahlperiode schwinden: Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, erteilte dem Projekt eine Absage.

„Ich sehe keinen Bedarf für ein Einwanderungsgesetz“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Deutschland hat eines der modernsten und offensten Zuwanderungssysteme der Welt.“ Das habe gerade erst die OECD bescheinigt. „Die geltenden Regeln sind gut und ausreichend.“

Die Aussage ist mehr als eine Randnotiz, da die Gruppe der CSU-Abgeordneten ein Veto-Recht in der Union hat: Zieht sie nicht mit, kann in dieser Wahlperiode ein Zuwanderungs-Kompromiss zwischen Union und SPD nicht gelingen.

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