Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Solidaritätszuschlag

© über dts Nachrichtenagentur

25.04.2015

Bericht CSU erwägt Soli-Wahlkampf

„Ich freue mich schon auf das Ergebnis.“

Berlin – Die CSU will die Zukunft des Solidaritätszuschlags zum Wahlkampfthema vor der nächsten Bundestagswahl machen, wenn die SPD darauf beharrt, die Sonderabgabe über das Ende des Solidarpakts 2019 hinaus in voller Höhe zu erhalten.

„Wenn wir uns mit der SPD nicht einigen, werden wir das Thema Soli-Abschmelzung bei der nächsten Bundestagswahl zur Abstimmung stellen“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Welt“. „Ich freue mich schon auf das Ergebnis.“

Beim Koalitionsgipfel am Sonntag im Kanzleramt werde die Union einen jüngst ausgehandelten Kompromiss vertreten. Als Eckpunkte nannte Scheuer das Abschmelzen des Soli, einen gerechteren Länderfinanzausgleich und Hilfen für besonders angeschlagene Bundesländer.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-csu-erwaegt-soli-wahlkampf-82605.html

Weitere Nachrichten

Sahra Wagenknecht Linke

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Linke Wagenknecht warnt vor Eskalation im Verhältnis zu Russland

Die Linksfraktion im Bundestag fordert mit Blick auf Nato und EU "ein Ende der neuen Rüstungsspirale sowie der Sanktions- und Konfrontationspolitik ...

Spähpanzer Luchs

© Darkone / CC BY-SA 2.0

Militärausgaben SPD nennt Zwei-Prozent-Ziel der Nato abenteuerlich

Die Forderung der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungszwecke auszugeben, hält die SPD für abenteuerlich. Im Gespräch mit ...

Rainer Arnold  und Frank Walter Steimeier

© Dirk Baranek / CC BY 2.0

SPD Union kündigt Verteidigungs-Konsens auf

Im Streit um die Reform der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr wirft die SPD dem Koalitionspartner Union einen "tiefen Bruch der ...

Weitere Schlagzeilen