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23.06.2015

CDU Wirtschaftsflügel kritisiert Mindestlohn-Kontrollen scharf

Waffentragen „unnötig und abschreckend“.

Berlin – Der CDU-Wirtschaftsflügel übt angesichts wachsender Beschwerden von Unternehmern scharfe Kritik an den Mindestlohn-Kontrollen durch bewaffnete Zollbeamte: „Es kann nicht sein, dass unbescholtene Unternehmer und Mitarbeiter kriminalisiert werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), der „Bild“.

Der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten Linnemann (CDU), sagte der Zeitung, bei Kontrollen beim Bäcker oder Friseur sei das Waffentragen „unnötig und abschreckend“. Linnemann forderte, die Dienstpläne der Zollbeamten müssten „künftig so gestaltet werden, dass es waffen- und uniformfreie Diensttage gibt, an denen die Zollbeamten die risikolosen Mindestlohnkontrollen durchführen“.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, kritisierte es als „völlig absurd“, bewaffnete Zollbeamte zu Mindestlohnkontrollen in Unternehmen einzusetzen. Er regte stattdessen den Einsatz von Sozialarbeitern an. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) „sollte sich überlegen, ob weniger martialisch wirkende Sozialarbeiter aus Städten und Kommunen besser für diese Aufgabe geeignet sind“, sagte von Stetten dem Blatt.

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