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Heiko Maas

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20.10.2014

CDU Strobl gehen Anti-Terror-Pläne von Maas „nicht weit genug“

Auch die Sympathiewerbung müsse „dringend unter Strafe gestellt werden.

Berlin – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl kritisiert die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS): Die vorgestellten Änderungen des Strafrechts gingen „nicht weit genug“, sagte Strobl der „Welt“.

Auch die Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen müsse „dringend unter Strafe gestellt werden“, so Strobl. „Der Bundesjustizminister muss erklären, warum er die Grundrechte von IS-Sympathisanten mehr schützen möchte als unsere Bürgerinnen und Bürger.“

Gerade bei solchen islamistischen Terroristen könne man den „geistigen Nährboden nicht früh genug bekämpfen“. In dieser Frage bestehe „Gesprächsbedarf in der Koalition“, erklärte Strobl.

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