Änderungen angestrebt CDU und CSU wollen sinkende Wahlbeteiligung stoppen
„Das Wahlrecht spiegelt die Lebenswirklichkeit der Menschen nicht mehr wieder.“
Berlin – CDU und CSU haben sich auf einen gemeinsame Vorschläge verständigt, mit denen sie die sinkende Wahlbeteiligung stoppen wollen. Autoren des gemeinsamen Papiers der beiden Unionsparteien sind deren Generalsekretäre Peter Tauber (CDU) und Andreas Scheuer (CSU).
„Demokratie lebt davon, dass Menschen ihre Möglichkeit der politischen Beteiligung ausschöpfen und zur Wahl gehen“, heißt es in dem Papier, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagsausgabe) berichtet. Die Union wolle deshalb, dass „Wählen wieder zur Selbstverständlichkeit wird“. Um dies zu erreichen, streben CDU und CSU vier Änderungen an.
Bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen sollen nach Vorstellungen der Union die Wahllokale künftig von 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr geöffnet haben, bisher schließen sie um 18:00 Uhr. „Das Wahlrecht spiegelt die Lebenswirklichkeit der Menschen nicht mehr wieder“, sagte Tauber der SZ. Viele Bürger seien „Sonntags bis abends unterwegs, deshalb sollten die Wahllokale länger geöffnet haben“.
Außerdem will die Union Auslandsdeutschen die Stimmabgabe erleichtern. „Unser Wahlrecht muss ans Zeitalter der Globalisierung angepasst werden – es gibt mehr als eine Million Auslandsdeutsche, die Vorschriften für sie müssen vereinfacht werden“, sagte Tauber. Die Union will deshalb, dass Auslandsdeutsche künftig nicht mehr vor jeder Wahl aufs Neue einen schriftlichen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen müssen. Stattdessen soll es künftig einen Dauerantrag geben.
„Wer einmal das Interesse am Wählen zeigt und sich authentifiziert, soll bei den darauffolgenden Wahlen automatisch ins Wählerverzeichnis aufgenommen werden“, heißt es laut SZ in dem Papier der Union.
Außerdem soll mit einer früheren Zusendung der Briefwahlunterlagen den längeren Postlaufzeiten ins Ausland Rechnung getragen und den Wahlberechtigten mehr Zeit zur Wahl eingeräumt werden. Zudem soll die Rücksendung der Wahlunterlagen so einfach wie möglich gestaltet werden. Alle deutschen Botschaften und Konsulate sollen eine Abgabe der Wahlunterlagen in den Auslandsvertretungen ermöglichen und die kostenlose Mitbenutzung des amtlichen Kurierwegs nach Deutschland anbieten.
Ziel sei es, dass auch Auslandsdeutsche „vollumfänglich und aktiv an den politischen Entscheidungen in ihrer Heimat mitwirken können“. CDU und CSU wollen außerdem die Briefwahl noch bekannter machen. Dazu sollen die zuständigen Behörden künftig verpflichtet werden „in den Medien vor Ort und im Internet“ auf die Möglichkeit der Briefwahl hinzuweisen.
„Über solche technische Verbesserungen hinaus müssen wir den Menschen aber auch noch stärker klarmachen, warum wählen wichtig ist“, sagte Scheuer der SZ. Die Union wolle „deshalb den 23. Mai als Verfassungstag nutzen, um das den Menschen noch näher zu bringen“.
An diesem Tag sollen Schulen, Volkshochschulen, Bundeswehrstandorte oder auch Unternehmen künftig einen Aktionstag durchführen. Dazu sollten Abgeordnete, aber auch Bürgermeister, Landräte, Zeitzeugen und Journalisten eingeladen werden.
Den Bürgern sollen bei dieser Gelegenheit Grundgesetz und Parlamentarismus näher gebracht werden. „Denn nur, wenn wir den Bürgern die Vorteile der Demokratie früh aufzeigen, werden wir ihr Interesse an der Politik wecken und sie zum Wahlgang animieren können.“
14.02.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de