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Markus Söder

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18.03.2019

CDU Sozialpolitiker lobt Söder-Konzept zur Grundrente

„Der Vorschlag der CSU ist gut und richtig.“

Berlin – In der Diskussion um eine Grundrente hat der sozialpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder begrüßt.

„Der Vorschlag der CSU ist gut und richtig. Man kann ihn aber noch vereinfachen“, sagte Weiß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Konkret schlug Weiß vor, die umstrittene Prüfung der Bedürftigkeit so einfach wie möglich zu machen: „Wir müssen die Menschen nicht zur Vermögensprüfung zum Grundsicherungsamt schicken. Es reicht aus, wenn die Rentenversicherung prüft, ob der Antragsteller selbst oder sein Ehepartner weiteres Einkommen hat.“ Weiß zufolge gehe die Rentenversicherung bereits heute so vor, wenn sie den Anspruch auf Witwenrente prüfe.

Die Diskussion um die Prüfung, welche Rentner Anspruch auf die mögliche Grundrente haben, ist bisher ungelöst. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt eine Prüfung der Bedürftigkeit komplett ab. CDU und CSU bestehen darauf.

Sozialpolitiker Weiß sagte: „Eine Grundrente ganz ohne Vermögensprüfung ist für die Union nicht vorstellbar. Das widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden derjenigen, die die Grundrente mit ihren Steuern finanzieren.“

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