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Angela Merkel und Thomas de Maiziere

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09.11.2015

Familiennachzug CDU-Präsidium stellt sich hinter de Maizière

„Und darüber ist nun mit der SPD zu reden.“

Berlin – Das CDU-Präsidium hat sich in seiner Sitzung am Montag im Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge offenbar geschlossen hinter Bundesinnenminister Thomas de Maizière gestellt. Das berichtet „Bild“ (Dienstag).

„In der CDU sind alle mit dem Innenminister einig, dass der Familiennachzug begrenzt werden muss. Das ist angesichts der schieren Zahl an Flüchtlingen eine harte, aber ehrliche Ansage“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der „Bild“. „Und darüber ist nun mit der SPD zu reden.“

De Maizière hatte am vergangenen Freitag erklärt, Flüchtlinge aus Syrien sollten künftig subsidiären Schutz erhalten. Damit einher geht nach den Beschlüssen der Koalition eine Aussetzung des Familiennachzugs.

Bereits am Sonntag hatte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ebenfalls für eine Begrenzung des Familiennachzugs ausgesprochen: „Wir müssen natürlich den Familiennachzug begrenzen“, sagte Schäuble im „Bericht aus Berlin“.

Die Aufnahmekapazität des Landes sei nicht unbegrenzt, so der Finanzminister weiter. Er halte den Vorschlag von de Maizière deshalb für „eine notwendige Entscheidung“, so Schäuble. „Und ich bin sehr dafür, dass wir uns sehr rasch darüber in der Koalition verständigen.“

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