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10.07.2019

CDU Frei warnt vor Übernahme der Altschulden der Kommunen

„Das ist nicht Aufgabe des Bundes.“

Berlin – In der Debatte über die stark unterschiedlichen Lebensverhältnisse in Deutschland hat Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) die Bundesregierung davor gewarnt, die Altschulden der Kommunen zu übernehmen.

„Das ist nicht Aufgabe des Bundes“, sagte Frei der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Für die Kommunen tragen die Bundesländer die Verantwortung. „Sie müssen die Kommunen angemessen ausstatten und am Steuerkuchen beteiligen.“

Eine Möglichkeit für den Bund wäre Frei zufolge, die Kommunen dort zu entlasten, wo die Kommunen selbst keinen Einfluss haben. „Etwa bei den Kosten für Hartz IV oder die Grundsicherung im Alter.“ Das würde Städten und Gemeinden helfen, die viele Erwerbslose oder Sozialhilfeempfänger haben.

Das Gießkannen-Prinzip mit einer Übernahme der Altschulden wäre unsinnig und vor allem nicht nachhaltig, sagte Frei.

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