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CDU-Parteitag

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27.06.2019

CDU Innenexperte will Überwachung für Extremisten ausweiten

„Wir wollen ja schon lange die Online-Befugnisse ausweiten.“

Berlin – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Armin Schuster (CDU), hat nach dem Mordfall Walter Lübcke und dem Geständnis des dringend Tatverdächtigen Stephan E. dazu aufgerufen, auch Extremisten, die länger nicht auffällig geworden sind, zu überwachen.

Es habe zuletzt keine Möglichkeit gegeben, etwaige rechtsextremistische Aktivitäten von Stephan E. zu erkennen, sagte Schuster den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Nach jetziger Gesetzeslage könne man einen Bürger, der seine Strafe lange verbüßt hat, nicht anlasslos unter Dauerüberwachung stellen, so der CDU-Innenpolitiker weiter.

„Deshalb müssen wir jetzt schauen: Waren etwaige Aktivitäten wirklich nicht erkennbar, auch nicht unter Pseudonym? Und dann müssen wir klären: Wie weit kann man denn gehen bei Überwachungsmaßnahmen von Ex-Tätern, die im Moment strafrechtlich nicht auffällig sind? Das wiederum würde neue Rechtsgrundlagen bedeuten. Ich bin da zu jeder Diskussion bereit“, sagte Schuster.

Nach Angaben der Sicherheitsbehörden stand der 45-jährige Stephan E. seit einem Angriff auf eine 1.-Mai-Kundgebung 2009 in Dortmund nicht mehr im Fokus.

Der CDU-Innenpolitiker hofft, dass nach dem Mordfall Lübcke Bewegung in die politische Debatte über die Überwachungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden kommt: „Wir wollen ja schon lange die Online-Befugnisse ausweiten. Vielleicht sorgt der Fall ja dafür, dass hier einige Handbremsen in anderen Fraktionen gelöst werden“, sagte Schuster den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Der Entwurf einer Reform des Verfassungsschutzgesetzes sieht unter anderem die Erlaubnis zur Telekommunikationsüberwachung an der Quelle sowie zur Online-Durchsuchung vor – analog zum BKA-Gesetz.

Die bisherige Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte die Reform abgelehnt, weil sie nicht mit einer im Koalitionsvertrag vereinbarten Stärkung der Kontrollbefugnisse des Parlaments einhergehen soll.

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