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Sigmar Gabriel

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12.02.2014

CDU-Arbeitnehmervize Appell des Wirtschaftsministers Wichtigtuerei

„Den Appell des Wirtschaftsministers halte ich für Wichtigtuerei.“

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erntet mit seinem Appell für zurückhaltende Lohnerhöhungen scharfe Kritik beim Koalitionspartner: „Den Appell des Wirtschaftsministers halte ich für Wichtigtuerei“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler (CDU), „Handelsblatt-Online„.

„Gabriel zeigt damit, wie weit sich die SPD vom Arbeitsleben und den Gewerkschaften entfernt hat.“ Im Übrigen, so Bäumler weiter, sollten sich Politiker aus Tarifverhandlungen heraushalten.

Der CDA-Vize gab zudem zu bedenken, dass die Gewerkschaften durch ihre Lohnzurückhaltung die Exporterfolge Deutschlands erst ermöglicht hätten. Der Handelsüberschuss im vergangenen Jahr habe 200 Milliarden Euro betragen.

Harsche Kritik auch von der FDP

Harsche Kritik an Gabriel äußerte auch die FDP. Erst habe die SPD den Abbau der Kalten Progression verhindert, und die Beschäftigten dadurch um ihre Lohnerhöhungen betrogen. Dann habe die SPD die Absenkung der Rentenbeiträge verhindert, und damit die Finanzierung ihrer Wahlgeschenke einseitig den Arbeitnehmern aufgeladen.

„Dass die SPD jetzt auch noch Lohnzurückhaltung fordert, ist ein zynischer Schlag ins Gesicht der Beschäftigten“, sagte Präsidiumsmitglied Volker Wissing „Handelsblatt-Online“. Spätestens jetzt würden die Betroffenen verstehen, dass die SPD nicht mehr an ihrer Seite stehe. „Noch nie hat ein Bundeswirtschaftsminister so einseitig Politik gegen die Interessen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten betrieben“, sagte Wissing.

Gabriels Aufruf zum Maßhalten bei den Tarifverhandlungen findet sich versteckt in seinem Jahreswirtschaftsbericht, den er heute vorgestellt hat. Zwar müsse sich „gute Arbeit lohnen und existenzsichernd“ sein. Doch „andererseits müssen Produktivität und Lohnhöhe korrespondieren, damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten bleibt“, heißt es in dem Bericht.

Gabriel falsch interpretiert

Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, sieht Gabriel falsch interpretiert. Aus dem Jahreswirtschaftsbericht sei kein Appell zur Lohnzurückhaltung an die Gewerkschaften herauszulesen. Dies habe der Minister heute im Ausschuss für Wirtschaft und Energie ausdrücklich betont.

„In vielen Passagen finden sich in dem Bericht vielmehr Hinweise auf die Notwendigkeit einer deutlichen Verbesserung der Arbeitnehmereinkommen, etwa in den Passagen zum Mindestlohn und zur Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“, sagte Barthel „Handelsblatt-Online“.

Zudem mache der Bericht deutlich, dass die Annahmen über das Wachstum nur dann realistisch seien, wenn die Binnennachfrage, also auch der private Konsum, steigt, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Dies setzt jedoch deutlich höhere Arbeitseinkommen als in den letzten Jahren voraus.“

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