Einigung Bundestag verabschiedet Klimaschutzgesetz
Das Gesetz sieht Emissionsvorgaben für unterschiedliche Wirtschaftsbereiche vor.
Berlin – Der Bundestag hat das von der Bundesregierung vorgelegte Klimaschutzgesetz verabschiedet. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten am Freitag die Bundestagsfraktionen der Großen Koalition zu, die Oppositionsfraktionen stimmten dagegen.
Das Gesetz sieht Emissionsvorgaben für unterschiedliche Wirtschaftsbereiche vor, darunter die Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft. Zudem sollen die Klimaschutzziele erstmals gesetzlich normiert werden. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Technikfolgenabschätzung hatte dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt.
Im Anschluss wurde über weitere Gesetze zur Umsetzung des Klimaschutzpakets der Bundesregierung abgestimmt. Dabei geht es um den Einstieg in eine CO2-Bepreisung für die Sektoren Gebäude und Verkehr ab 2021 und um Änderungen im Steuerrecht. Dazu zählen die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Bahntickets sowie eine Erhöhung der Ticketsteuer auf Flugreisen.
15.11.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de