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27.11.2015

Ausgabenplan Bundestag verabschiedet Haushalt

Geplant sind Ausgaben von 316 Milliarden Euro.

Berlin – Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Der Ausgabenplan, der am Freitag mit breiter Mehrheit beschlossen wurde, sieht für 2016 keine neuen Schulden vor. Geplant sind Ausgaben von 316 Milliarden Euro.

Ob die „schwarze Null“ tatsächlich eingehalten werden kann, ist allerdings unklar: Dies hängt vor allem von der weiteren Entwicklung in der Flüchtlingskrise ab. Im Haushalt 2016 sind acht Milliarden Euro für die Unterbringung der Flüchtlinge vorgesehen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuletzt wiederholt angekündigt, im Notfall neue Kredite aufnehmen zu wollen, sollten die vorgesehenen Gelder für die Versorgung der Flüchtlinge nicht ausreichen.

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