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29.01.2015

"Inländerdiskriminierung" Bundesländer wollen Sprachnachweise abschaffen

Entsprechende Forderungen werde der Bundesrat nächste Woche beschließen.

Berlin – Die umstrittenen Sprachnachweise für nachziehende Ehefrauen aus dem Ausland sollen endgültig abgeschafft werden. Darauf haben sich die zuständigen Fachausschüsse des Bundesrats verständigt, wie die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) berichtet. Entsprechende Forderungen werde der Bundesrat voraussichtlich nächste Woche beschließen.

„Wenn wir von Australiern, Japanern, Kanadiern und Amerikanern einen solchen Sprachnachweis nicht verlangen, aber für die nachziehende Ehefrau eines Deutschen, dann ist das in Wirklichkeit eine Inländerdiskriminierung“, sagte Pistorius der Zeitung.

Der Europäische Gerichtshof hatte im vergangenen Jahr die seit 2007 vorgeschriebenen Sprachnachweise als unverhältnismäßig eingestuft. In modifizierter Form sind sie aber in der Bleiberechtsnovelle wieder enthalten, die die Große Koalition auf den Weg gebracht hat.

Weitere Forderungen des Bundesrats gelten Erleichterungen bei Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam.

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