BRAK Ausgangssperre ohne Ausnahmen „äußerst problematisch“
Da müsse „wirklich eine ganz besondere Ausnahmesituation vorliegen“.
Berlin – Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Ulrich Wessels, warnt vor einer Ausgangssperre ohne Ausnahmen.
„Man muss sehr zurückhaltend sein mit einem generellen Verbot“, sagte Wessels der „Welt“ (Montagsausgabe). Da müsse „wirklich eine ganz besondere Ausnahmesituation vorliegen“. Er könne sich nicht vorstellen, „dass eine Ausgangssperre für alle ohne Ausnahmen getroffen wird“. Das halte er für „verfassungsrechtlich äußerst problematisch“, sagte Wessels.
Der Rechtsanwalt und Notar rechnet damit, dass die Bundesregierung im weiteren Verlauf der Coronakrise erneut über die Weitergabe von personenbezogenen Mobilfunkdaten zur Überwachung von Bewegungen nachdenken wird. Derzeit sei das zwar vom Tisch, aber er schließe nicht aus, „dass in einem Worst-Case-Szenario noch einmal über Maßnahmen wie die Handyüberwachung nachgedacht wird“. Als Bundesrechtsanwaltskammer werde man beobachten, ob die angedachten Maßnahmen verhältnismäßig sind, parlamentarisch angeordnet und überwacht werden.
Die Gerichte rief der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer auf, ihren Betrieb aufrecht zu erhalten. „Natürlich müssen auch Richter, Justizmitarbeiter und Mandanten geschützt werden. Aber wir müssen aufpassen, dass die Justiz durch das Herunterfahren nicht komplett auf Eis gelegt wird“, sagte er. Es gebe Verfahren, die müssten schnell entschieden werden. Er regte an, Verfahren verstärkt schriftlich oder per Video zu führen.
30.03.2020 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de